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Räumung trotz Schutzstatus: Familie in Valencia zwangsgeräumt
Räumung trotz Schutzstatus: Gericht vollstreckt Urteil im Fall Malvarrosa
In Valencias Stadtteil Malvarrosa ist am Montagmorgen eine Familie zwangsgeräumt worden, obwohl ihre Situation nach Angaben von Unterstützern durch den staatlichen Schutzmechanismus für vulnerable Haushalte gedeckt gewesen wäre. Die Räumung erfolgte auf Grundlage eines rechtskräftigen Urteils wegen ausstehender Mietzahlungen.
Bei den Betroffenen handelt es sich um das Ehepaar Rudolf und Corina, ihre Töchter im Alter von sechs und sechzehn Jahren sowie Rudolfs Mutter, die laut dem Sindicat d'Habitatge de València aufgrund wiederholter Krankenhausaufenthalte als schwer erkrankt gilt. Laut der Interessenvertretung hatte die Familie die Wohnung seit 2008 ohne Auffälligkeiten gemietet. Nachdem bei der Großmutter eine Krebserkrankung diagnostiziert und der Hauptverdiener arbeitslos wurde, habe die Familie die Miete nicht mehr vollständig entrichten können.
Wiederholter Vollstreckungsversuch
Bereits am Donnerstag der Vorwoche hatte ein erster Versuch, die Räumung durchzuführen, nach einer Protestaktion von rund 30 Menschen vor dem Gebäude abgebrochen werden müssen. Die Aktivisten erklärten damals, mit den Protesten Zeit für die Einreichung notwendiger Dokumente gewinnen zu wollen, die eine Aufschiebung der Zwangsräumung hätten ermöglichen sollen.
Diese Dokumente, darunter zwei Gutachten zur wirtschaftlichen Vulnerabilität der Familie, wurden am Montag dem Gericht vorgelegt. Nach Angaben des Sindicat ignorierte der zuständige Richter die eingereichten Nachweise und ordnete dennoch die Vollstreckung der Räumung an. Den Schilderungen zufolge war das Viertel bereits in den frühen Morgenstunden ab sechs Uhr durch ein großes Polizeiaufgebot abgesichert, um die Zwangsräumung zu gewährleisten. Die Unterstützer kritisieren, dass der Richter entgegen den Bestimmungen des Königlichen Gesetzesdekrets 29/2026 gehandelt habe, das eine Aussetzung von Zwangsräumungen für nachgewiesen vulnerable Personen vorsieht, bis staatliche Stellen eine Unterkunfts- oder Finanzalternative bereitstellen.
Chronologie des Rechtsstreits
Die Auseinandersetzung zwischen der Hauseigentümerin und der Mietfamilie wurde bereits im Vorjahr gerichtlich entschieden. Das Zivilgericht Nummer 15 von Valencia gab am 29. Oktober 2024 der Räumungsklage statt. Neben der Auflösung des Mietvertrags wurde der Familie die Zahlung der offenen Mietrückstände in Höhe von 5.300 Euro auferlegt. Das Urteil stützte sich auf eingereichte Dokumente sowie die Aussage eines Angehörigen der Eigentümerin, der die Vermietung verwaltete.
Bereits im Vorfeld des Urteils hatte das Gericht einen Antrag auf Verfahrensaussetzung abgelehnt. Zur Begründung hieß es damals, der Antragsteller habe keine ausreichenden Belege eingereicht; die Vorwürfe würden lediglich generisch behauptet, hieß es aus dem Gericht.
Nachdem das Urteil rechtskräftig wurde, folgte im Oktober 2026 ein weiterer Antrag der Familie auf Suspendierung des Zwangsvollstreckungstermins. Ein ausführliches Gutachten über die wirtschaftliche Notlage der Familie legte der Richter jedoch als wenig aussagekräftig beiseite. Er verwies darauf, dass die Aussagen auf Selbstauskünften der Betroffenen beruhten. Das Gericht sah in dem Antrag einen Versuch, die Vollstreckung des Urteils weiter zu verzögern, und berief sich auf die Grundsätze von Treu und Glauben. Der Räumungstermin sei der Familie seit langem bekannt gewesen, heißt es in der Begründung.
Keine Alternative in Sicht
Das Sindicat d'Habitatge zeigte sich nach der vollzogenen Räumung enttäuscht. Man habe mit der Justizbehörde sprechen wollen, weil die neuen Gutachten die Zwangsräumung hätten verhindern müssen. Stattdessen habe der Richter von seinem Ermessen Gebrauch gemacht und die Räumung durchgesetzt.
Die Bewertung des Eigentümers, eine Vertragsverlängerung nur bei einer erheblichen Mieterhöhung anzubieten, sei für die Familie mit dem Pflegebedarf der Mutter und den zwei Kindern nicht leistbar gewesen. Die städtischen Sozialdienste von Valencia sind nach eigenen Angaben seit Freitag mit dem Fall befasst und suchen nach einer Lösung für die Unterbringung. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, habe das städtische Sozialreferat eine Unterbringungsmöglichkeit in Aussicht gestellt.
Der Fall zeigt erneut die Konfliktlinien bei Zwangsräumungen in Spanien. Die örtliche Mieterschutzbewegung fordert eine Gesetzesreform, um die Lücke zwischen dem eigentlichen Schutzzweck und der gerichtlichen Praxis bei der Prüfung von Härtefällen zu schließen.
Quelle: europapress.es
