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US-Supreme Court weist Spaniens Einspruch zurück
Abweisung in letzter Instanz
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am Montag den außerordentlichen Rechtsbehelf Spaniens zurückgewiesen, mit dem die Regierung die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen in Höhe von rund 700 Millionen Euro verhindern wollte. Wie die spanische Zeitung 20minutos berichtet, bestätigt die Entscheidung die Urteile mehrerer untergeordneter Bundesgerichte, die ausländischen Investoren das Recht zugesprochen hatten, ihre Forderungen gegen Spanien auch durch Beschlagnahme spanischer Staatsgüter in den USA durchzusetzen.
Hintergrund ist der sogenannte „Solarschock“: Spanien hatte 2013 die Vergütung für erneuerbare Energien rückwirkend gekürzt, was zahlreiche Investoren – darunter auch Fonds, die später die Forderungen aufkauften – vor Schiedsgerichte des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank trieb. Die dort ergangenen Schiedssprüche summieren sich auf rund 700 Millionen Euro. Spanien weigert sich, diese Summen zu begleichen.
Regierung gibt nicht auf
Die spanische Regierung hatte mit ihrem Amparo-Antrag geltend gemacht, die US-Gerichte seien nach dem Foreign Sovereign Immunities Act nicht zuständig – ein Argument, das der Supreme Court nun verwarf. Das Ministerium für den ökologischen Wandel in Madrid räumte ein, dass die Entscheidung die Zuständigkeit der US-Justiz für die Anerkennung und Vollstreckung der Schiedssprüche bestätige. Dennoch erklärte das Ministerium, Spanien werde den Rechtsstreit fortsetzen: Man werde sich weiterhin „aus materiellen Gründen, die über die nun geklärten Zuständigkeitsfragen hinausgehen“, gegen die Anerkennung der Schiedssprüche wehren.
Juristische Vertreter der klagenden Unternehmen und Fonds bewerten das Urteil als „wichtigen Sieg“ und betonen, dass es für mehr Rechtssicherheit sorge. Sie kündigten an, die Vollstreckung nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Jurisdiktionen wie Großbritannien, Australien, Singapur, Belgien und den Niederlanden weiter voranzutreiben.
Politische Brisanz und Nebenschauplatz WM
Der Fall hatte auch eine politische Dimension: Weil die USA bei der Immunität ausländischer Staaten die Meinung der Exekutive einholen, hatte die Regierung von Donald Trump in einem „Statement of Interest“ empfohlen, Spaniens Immunitätsbegehren abzulehnen – ungeachtet des angespannten Verhältnisses zwischen Trump und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Parallel zu den juristischen Auseinandersetzungen hatten die Gläubiger versucht, spanische Vermögenswerte in den USA ausfindig zu machen. Nach Informationen von 20minutos geriet dabei sogar die Teilnahme der spanischen Fußballnationalmannschaft an der Weltmeisterschaft in den USA und Mexiko ins Visier. Allerdings konnte Spanien in diesem Fall eine Pfändung abwenden – ein vorläufiger Erfolg inmitten der anhaltenden Schuldenkrise.
Quelle: 20minutos.es