Tourismusabgabe, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

Konfrontation im Rat: Tourismusabgabe als Lösung für die Wohnungsnot?

Das April-Plenum des Stadtrats von Málaga wird von drei großen Themen beherrscht: der Einführung einer Tourismusabgabe, der akuten Wohnungskrise und einer Studie zur Situation obdachloser Menschen. Während die regierende Volkspartei (PP) auf eine neue Steuer setzt, um den Sozialwohnungsbau zu finanzieren, sieht die Opposition darin nur einen Teilaspekt eines viel größeren Problems.

Die Pläne der Regierung: Steuern für mehr Wohnungen

Wie die PP-Rathaussprecherin Elisa Pérez de Siles erläuterte, will ihre Fraktion die spanische Zentralregierung auffordern, ein Gesetz zu ändern. Ziel ist es, dass Kommunen wie Málaga künftig eine Abgabe auf touristische Übernachtungen erheben dürfen. Mit den erwarteten Einnahmen von über 30 Millionen Euro sollen laut Pérez de Siles aktive Wohnungspolitik und Hilfen für vulnerable Familien finanziert werden. Die Einführung solle "natürlich im Dialog mit dem Sektor" erfolgen. Eine zweite dringliche Initiative der PP fordert den zügigen Ausbau der elektrischen Infrastruktur, um den Bau von Sozialwohnungen nicht auszubremsen.

Die Kritik der Opposition: "Eine Stadt in der Notlage"

Die oppositionellen Gruppen PSOE und Con Málaga sehen die Lage weitaus dramatischer. Der sozialistische Sprecher Daniel Pérez sprach von einem "dramatischen" Zustand und betonte, Málaga sei für die meisten Einwohner unerschwinglich geworden. Die Folge: Junge Familien mit schulpflichtigen Kindern würden die Stadt verlassen. Beide Gruppen fordern, Málaga offiziell als angespanntes Wohngebiet ("zona tensionada") zu deklarieren – ein Schritt, der regulierende Maßnahmen ermöglichen würde.

Nicolás Sguiglia, Sprecher von Con Málaga, sprach von einem "echten Skandal" und einer "Wohnungsnotlage". Passivität in einer solchen Notsituation bedeute Komplizenschaft. Die Koalition wirft der PP-Regierung vor, mit ihrer Politik eine Minderheit von Rentiers zu schützen, die von einem spekulativen Modell profitiert. Als konkrete Maßnahmen fordern sie unter anderem einen Verkaufstopp für kommunale Grundstücke für den freien Wohnungsbau und eine verlängerte Moratorium für neue Ferienwohnungen.

Ein scharfer Schlagabtausch

Die Debatte ist emotional aufgeladen. Während Pérez die jüngste Abstimmung der PP im nationalen Parlament zu einem Mietdekret als "Schande" bezeichnete, konterte die regierende PP heftig. Pérez de Siles wies die Vorwürfe der Opposition zurück, ihre Anträge sagten "nicht die Wahrheit". Die von Sozialisten und anderen geforderten interventionistischen Maßnahmen wie die Erklärung zur angespannten Zone hätten andernorts sogar gegenteilige, negative Effekte gezeigt. Dies wolle man für Málaga vermeiden. Sie verteidigte die Wohnungspolitik der Stadtregierung der letzten Jahre und warf dem PSOE vor, den nationalen Wohnungsbauplan nicht gründlich studiert zu haben, da dieser Ziele enthalte, die der Málagaer Stadtrat seit langem verfolge.

Neben der Wohnungsfrage soll im Plenum auch eine Studie zur Obdachlosigkeit ("sinhogarismo") in Málaga auf den Weg gebracht werden, ein weiteres soziales Brennpunktthema der südspanischen Metropole. Die Diskussionen zeigen, wie sehr der wirtschaftliche Erfolg und der Tourismusboom den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht haben und die Stadtpolitik vor enorme Herausforderungen stellen.

Berichterstattung basierend auf Informationen von Malagahoy.es.