Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Sánchez’ riskante Strategie des Trotzes
Die Verachtung der Demokratie
Eine Parlamentsmehrheit von PP, Vox, Junts und UPN fordert den Regierungschef auf, sich einer Vertrauensfrage zu stellen. Und Moncloa antwortet mit einem Achselzucken. „Null politische Wirkung“ – so lautet die offizielle Sprachregelung. Man mag das für Realismus halten, doch es ist schlicht die Verachtung des parlamentarischen Spiels. Denn dass eine solche Initiative keine juristischen Konsequenzen hat, ist klar. Dass sie aber ein politisches Alarmsignal ist, will Pedro Sánchez nicht wahrhaben. Stattdessen geht er in die Offensive, und zwar gegen alle: die Opposition, die eigenen Partner und selbst die eigenen Genossen.
Wie 20 Minutos berichtet, hat die Regierung ihre Strategie grundlegend geändert. Bisher hieß es deeskalieren, jetzt heißt es attackieren. Verkehrsminister Óscar Puente gibt die Richtung vor: Nicht immer werde man einstecken, nun sei die Rechten an der Reihe, „harte Haut“ zu beweisen. Das klingt nach einem Machtwort, aber in Wahrheit ist es der Versuch, mit brachialer Rhetorik zu überdecken, dass die Mehrheit bröckelt.
Der Tanz mit Junts
Besonders bezeichnend ist der Umgang mit Junts. Die katalanische Unabhängigkeitspartei stimmt im Kongress für die Vertrauensfrage gegen Sánchez, nur 24 Stunden zuvor lehnt sie im Senat eine identische Initiative ab. Moncloa deutet das als taktisches Geplänkel – Puigdemont wolle nur „Profil zeigen“. Mag sein. Aber dahinter steckt mehr: Junts testet, wie weit es gehen kann, ohne die Regierung zu stürzen. Sánchez setzt darauf, dass keiner seiner Partner den Preis für einen Machtwechsel zahlen will. Ein gefährliches Pokerspiel, denn die Partner könnten entscheiden, dass der Preis der eigenen Glaubwürdigkeit höher wiegt als die Angst vor einer rechten Regierung.
Die Vertrauensfrage mag formal nichts ändern, aber sie ist ein deutliches Misstrauensvotum. Dass der Ministerpräsident dies ignoriert, zeigt: Ihm ist jedes Mittel recht, um bis 2027 durchzuhalten. Ob die Rechnung aufgeht, hängt nicht von seiner Rhetorik ab, sondern davon, ob seine Gegner sich weiterhin gegenseitig blockieren. Bisher sieht es eher nach einem Pyrrhussieg aus.
(Quelle: 20minutos.es)
Quelle: 20minutos.es