Streit ums Wahlrecht: Nietos-Gesetz vor Neuwahlen

Ein Gesetz, das spaltet: Der Kampf um die Stimme der Enkel

Die Uhr tickt, und mit jedem Tag wird die Lage brisanter. Während die Parteien in Spanien in den Endspurt der vorgezogenen Neuwahl am 29. November gehen, brodelt unter der Oberfläche ein Konflikt, der das Fundament der Demokratie berührt. Es geht um die Frage, wem das Wahlrecht zusteht und wem nicht. Im Zentrum des Sturms steht das sogenannte „Ley de Nietos“, das Gesetz für die Enkel, und seine ungeklärte Zukunft. Ángel Víctor Torres, Generalsekretär der kanarischen Sozialisten und Minister für Territorialpolitik, hat nun eine klare Ansage gemacht: Diese Angelegenheit muss vor dem Urnengang vom Tisch sein.

Droht die Spaltung der Wählerschaft?

Torres‘ Forderung ist mehr als nur politisches Taktieren. Sie ist der Versuch, einen drohenden Scherbenhaufen zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof (TS) hatte die Regierung aufgefordert, binnen fünf Tagen eine Liste von 163.020 Personen vorzulegen, die von der vorläufigen Aussetzung ihres Wahlrechts betroffen sind. Die Situation ist paradox und für die Betroffenen kaum zu ertragen: Menschen, die 2023 bei den Kommunal- oder Parlamentswahlen ihre Stimme abgaben, oder 2024 bei der Europawahl, sollen nun plötzlich nicht mehr wählen dürfen. „Das würde ein verfassungsmäßiges Recht beschneiden“, warnt Torres und dringt auf eine inhaltliche Lösung, bevor die Wahllokale öffnen.

Sein Vorwurf an die Adresse der politischen Rechten und Ultrarechten ist schwer und sitzt tief. Diese würden bewusst ein Narrativ von Spaniern erster und zweiter Klasse befeuern: hier diejenigen, die wählen dürfen, dort jene, denen das Recht trotz vorheriger Ausübung nun verwehrt werden soll. Für den Sozialisten ist dies ein direkter Angriff auf das Herz der Demokratie, denn das Wahlrecht sei intim, persönlich und geheim – die ureigenste Form der politischen Partizipation.

Die Prognosen der Rechten: Nur heiße Luft?

Doch Torres belässt es nicht bei der Verteidigung des Wahlrechts. Er nutzt die Gelegenheit für einen Seitenhieb auf die politischen Gegner, die bereits jetzt den Wahlausgang vorwegzunehmen scheinen. Er wirft der Rechten vor, „ein Pflaster aufzulegen, bevor die Wunde überhaupt entstanden ist“, und damit Nervosität zu kaschieren. Der Blick zurück ins Jahr 2023, als viele ein baldiges Ende der Regierung Sánchez prophezeiten und dem konservativen Lager eine absolute Mehrheit ausmalten, dient ihm als Beleg. Das Gegenteil trat ein.

„Es gab eine fortschrittliche Regierung, die bei den Rechten vorangekommen ist, und wir werden das gleiche Ergebnis wiederholen“, zeigt sich Torres kämpferisch. Seine Worte sind eine Kampfansage, ein Signal an die Basis, dass die Aufholjagd läuft. Die Debatte um das Wahlrecht ist damit längst nicht nur eine juristische Feinheit, sondern ein emotional aufgeladenes Politikum, das im Wahlkampf noch für erheblichen Zündstoff sorgen dürfte. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Regierung den Ballast des „Nietos-Gesetzes“ abwerfen kann, oder ob er die Wahlentscheidung überschattet.

Wie Europa Press berichtet, forderte Torres die Klärung während eines Wahlkampfevents auf den Kanarischen Inseln.

Quelle: europapress.es