Spanische Koalitionäre streiten über "nationale Priorität"

Koalitionspartner im Clinch

In der spanischen Politiklandschaft kommt es selten zu öffentlichen Zerwürfnissen zwischen Koalitionspartnern auf regionaler Ebene. Auf den Balearen war das diese Woche anders. Die regierenden Konservativen der Partido Popular (PP) und ihre rechten Partner von Vox lieferten sich einen offenen Schlagabtausch über ein zentrales Thema der Vox-Politik: die sogenannte "nationale Priorität".

Die Kontroverse entzündete sich vor den parlamentarischen Debatten. Wie aus Pressekonferenzen der jeweiligen Fraktionssprecher bekannt wurde, liegen die Positionen unvereinbar nebeneinander.

Vox: "Nationalität statt Verwurzelung"

Für Vox auf den Balearen ist die Sache klar. Die Fraktionssprecherin, Manuela Cañadas, legte die Position ihrer Partei dar. Der von der PP eingeführte und angewendete Begriff der "Verwurzelung" (arraigo) sei nicht der richtige Maßstab. Stattdessen müsse die Nationalität entscheiden, wer prioritären Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Sozialwohnungen oder Sozialhilfen erhält.

"Wir konzentrieren uns auf die Nationalität, weil jede Person, die Verwurzelung beantragt, später die Staatsbürgerschaft erhalten kann", argumentierte Cañadas gegenüber Journalisten. Sie sprach von einem "brutalen Sogeffekt, Schritt für Schritt" und kritisierte, die spanische Staatsangehörigkeit werde "verteilt wie Krapfen". Für Vox stelle dieses Vorgehen eine Form der "ausgleichenden Gerechtigkeit" dar, da es zwischen Menschen unterscheide, "die aus anderen Ländern gekommen sind und sich angepasst haben", und jenen, die es nicht täten.

PP kontert mit Verfassungsvorbehalt

Die Reaktion der größeren Koalitionspartnerin ließ nicht lange auf sich warten. Die stellvertretende Sprecherin der PP-Fraktion, Marga Durán, wies die Vorschläge von Vox entschieden zurück. Sie bezeichnete sie als "Fragen, die keinen Sinn ergeben und aus dem Populismus abgeleitet sind".

Durán warnte zudem vor einer möglichen Kollision mit der spanischen Verfassung. Im Gegensatz zum Vox-Modell verwies sie auf die von der PP gesetzten und praktizierten Grenzen, die auf einer legalen Aufenthaltsdauer basieren. "Die PP stellt sicher, dass die Hilfen die Menschen hier erreichen. Das sind Aufenthaltsgrenzen auf den Balearen, die vollkommen legal und im Rahmen der Verfassung umsetzbar sind", erklärte sie abschließend. Damit stellte die PP ihre eigenen, etablierten Kriterien gegen das radikalere Nationalitäts-Prinzip von Vox.

Hintergrund: Ein Dauerbrenner der Migrationspolitik

Der Streit auf den Balearen spiegelt einen grundsätzlichen Konflikt innerhalb des rechten Lagers in Spanien wider. Das Konzept der "prioridad nacional" ist ein Kernanliegen von Vox auf nationaler Ebene und wird von Parteichef Santiago Abascal vorangetrieben. Es zielt darauf ab, spanische Staatsbürger bei sozialen Leistungen und im öffentlichen Dienst systematisch zu bevorzugen.

Rechtsexperten diskutieren seit längerem, inwieweit eine solche Bevorzugung mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot in der spanischen Verfassung sowie mit EU-Recht vereinbar wäre. Der Vorstoß auf den Balearen, wo beide Parteien in einer Koalition regieren, macht die theoretische Debatte praktisch und legt die Risse in der Allianz offen. Interessanterweise stand das Thema laut den Berichten in dieser konkreten Parlamentssitzung gar nicht auf der Tagesordnung, was die Schärfe des vorauseilenden Streits unterstreicht.

Quelle: Europa Press