Spanien kippt die Stromsteuer – ein längst überfälliger Coup

Ein Triumph der Industrie – oder der Vernunft?

Die spanische Regierung hat endlich getan, was Wirtschaftsverbände und Stromkonzerne seit Jahren fordern: Sie kippt das Impuesto sobre el Valor de la Producción de Energía Eléctrica (IVPEE). Diese Steuer auf die Stromerzeugung, derzeit sieben Prozent, wird schrittweise abgeschmolzen – ab Juli sinkt sie auf rund fünf Prozent, 2027 auf 3,5 Prozent, und 2028 verschwindet sie ganz, berichtet die Nachrichtenplattform 20minutos. Eine „historische Forderung“ der Industrie, wie Klimaministerin Sara Aagesen stolz verkündet. Und tatsächlich: Der Schritt ist überfällig.

Denn der IVPEE war ein bürokratisches Monstrum. Er verteuerte die Stromproduktion künstlich, bremste die Elektrifizierung und trieb vor allem energieintensive Betriebe in die Kostenfalle. Kein Wunder, dass die Industrie laut Ministerium nach der Abschaffung mit einer jährlichen Produktionssteigerung von 2,6 Milliarden Euro und 3.700 neuen Arbeitsplätzen rechnet. Das klingt nach einer Win-win-Situation. Doch wer genau hinschaut, entdeckt die Kehrseite.

Die Rechnung für den Staat

Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo spricht offen von „haushaltspolitisch teuren“ Folgen: Der Steuerausfall beträgt 2027 und 2028 jeweils rund 2,7 Milliarden Euro. Das ist kein Pappenstiel. Die Regierung argumentiert, der Verzicht sei nötig, um „die Elektrifizierung der Wirtschaft zu stärken“ und den Umstieg von Gas auf Strom zu beschleunigen – ein klimapolitisch ehrenwertes Ziel. Nur: Warum jetzt? Der Zeitpunkt fällt verdächtig mit dem neuen real decreto ley zusammen, das die Folgen des Nahost-Kriegs abfedern soll. Da wirkt die Steuerstreichung wie ein politisches Zuckerbrot, das die Industrie bei Laune halten soll, während anderswo die Sozialausgaben gekürzt werden.

Und die Haushalte? Sie dürfen sich über eine Senkung der Stromrechnung um bis zu sechs Prozent freuen – im Durchschnitt. Ob das tatsächlich ankommt, hängt von den Vertragsklauseln der Großabnehmer und den Reaktionen der Energiemärkte ab. Die Regierung will erst die „Reaktion der Future-Märkte“ abwarten, bevor sie weitere Schritte unternimmt. Klingt nach einem Experiment auf Kosten der Verbraucher.

Doppeltes Spiel mit der Elektrizität

Bemerkenswert ist auch die zeitgleiche Einführung eines „Exzellenz-Siegels“ für Erneuerbare-Projekte. Wer besonders strenge soziale, territoriale und Umweltkriterien erfüllt, bekommt eine bevorzugte Verwaltungsbehandlung. Das klingt nach grüner CSR-Politik, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung den Löwenanteil der Entlastung den großen Stromfressern schenkt. Die „besonders Verletzlichen“ – so Aagesen – würden überproportional profitieren, weil sie relativ mehr Strom verbrauchten. Eine gewagte These, die den realen Stromverbrauch von Geringverdienern ignoriert.

Fazit: Die Abschaffung des IVPEE ist richtig. Sie entlastet die Wirtschaft, fördert die Elektrifizierung und beseitigt eine unnötige Steuer. Doch die Regierung spielt auf Zeit und kassiert vor 2028 noch kräftig mit. Ob die versprochene Strompreissenkung am Ende wirklich bei den Menschen ankommt, bleibt abzuwarten. Eines ist klar: Die Industrie hat gewonnen – und der Staat muss sich etwas einfallen lassen, um die Milliardenscharte zu stopfen.

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Quelle: 20minutos.es