Sommeroffensive der Regierung

Strategiewechsel vor der Sommerpause

Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez hat für den Monat Juli eine konzentrierte gesetzgeberische Agenda bekannt gegeben. Ziel ist es, die öffentliche Debatte von den juristischen Ermittlungen gegen die Sozialistische Partei (PSOE) und das Umfeld des Regierungschefs abzulenken. Wie die Zeitung 20 Minutos berichtet, will die Moncloa das politische Terrain für die Wahlen im Jahr 2027 vorbereiten. Die Initiative wurde am vergangenen Samstag im Bundeskomitee der Partei vorgestellt.

Im Zentrum stehen mehrere Vorhaben, die noch vor dem Sommerparlament verabschiedet werden sollen. Dazu gehören ein neues Wohnungspaket, die Bestätigung des jüngsten Antikrisendekrets, die Vorbereitung des Haushalts 2027 und die endgültige parlamentarische Behandlung des Antikorruptionsgesetzes. Parallel endet am heutigen Dienstag die Frist für die außerordentliche Regularisierung von Migranten, die die Regierung als eigenen Erfolg verbuchen will.

Wohnungspolitik als zentrales Wahlkampfthema

Den Auftakt machte die Ankündigung eines Wohnungspakets, das die Regierung noch im Juli per Dekret verabschieden will. Es enthält unter anderem eine vorübergehende Verlängerung bestehender Mietverträge, steuerliche Anreize für Vermieter, die ihre Mieten senken, und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Ferienwohnungen von 10 auf 21 Prozent. Die Maßnahmen sind als Verhandlungsbasis mit den Parlamentsfraktionen gedacht. Die Gespräche sollen bis zum letzten Ministerrat vor den Ferien abgeschlossen sein, um ein sichtbares Ergebnis vorweisen zu können.

Das Thema Wohnen steht seit Monaten ganz oben auf der Liste der Forderungen der Regierungspartner und belegt in den Umfragen des Zentrums für Soziologische Studien (CIS) den ersten Platz der Bürgerängste. Vor dem Hintergrund der juristischen Affären und der zunehmenden Spannungen mit den Koalitionspartnern setzt die Regierung genau hier einen Schwerpunkt.

Parlamentarische Hürden und nächste Schritte

Das Schicksal des neuen Antikrisendekrets, das die Regierung bereits am Montag verabschiedet hat, könnte sich am 23. Juli entscheiden. An diesem Tag ist eine außerordentliche Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses angesetzt. Nur wenige Tage zuvor erwartet die politische Welt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur umstrittenen Amnestie für die katalanischen Separatisten. Diese Entscheidung wird von der Partei Junts als entscheidend für die künftige Zusammenarbeit mit der Regierung betrachtet.

Ein weiterer Termin ist der 14. Juli: Dann könnte die Regierung den Entwurf für die Haushaltsziele 2027 („senda de déficit“) dem Plenum vorlegen. Da die Regierung keine eigene Mehrheit hat, ist eine Ablehnung wahrscheinlich. Sollte dies eintreten, könnte ein zweiter Versuch am 23. Juli folgen.

Noch im Juli soll auch das Gesetzesprojekt zur öffentlichen Integrität („Ley Orgánica de Integridad Pública“) in den Kongress eingebracht werden. Dieses Gesetz, das die Einrichtung einer unabhängigen Agentur zur Überwachung öffentlicher Aufträge vorsieht, war fast ein Jahr lang in der parlamentarischen Schublade verschwunden. Es gilt als Kernstück des Anti-Korruptionsplans, den Sánchez nach dem Fall des früheren Spitzenbeamten Santos Cerdán versprochen hatte.

Zwischenbilanz der Migrantenregularisierung

Parallel präsentiert die Regierung am Dienstag einen neuen Integrationsplan. Am gleichen Tag läuft die Frist für die Anträge auf außerordentliche Regularisierung von Migranten ab. Die Ministerin für Integration, Elma Saiz, kündigte an, am Ende der Woche eine erste Bilanz mit konkreten Zahlen vorzulegen.

Die linke Koalitionspartei Sumar begrüßt diese politische Offensive grundsätzlich. In den eigenen Reihen wird jedoch eingeräumt, dass die Sozialisten vor allem versuchen, den Fokus von den Korruptionsvorwürfen abzulenken. Bisher hatte Sumar zwischen Kritik an der Justiz und der Forderung nach mehr Transparenz geschwankt – eine Haltung, die sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen dürfte.

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Quelle: 20minutos.es