Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Renfe-Streik verschoben: Nur ein taktisches Manöver?
Vom Bahnsteig zurückgetreten: Madrid erhält eine Gnadenfrist
Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das die spanische Eisenbahngewerkschaft Semaf der Regierung in Madrid liefert. Der für diesen Donnerstag angekündigte Warnstreik bei der Renfe wurde kurzfristig vom Kalender genommen – doch wer darin einen Sieg der Vernunft sieht, verkennt die Lage. Es ist kein Rückzieher, sondern eine Verlängerung des Ultimatums. Am 17. November und erneut am 23. November bleiben die Züge in den Depots, sollte das Verkehrsministerium nicht liefern.
Die Gewerkschaft hat die Gürtelschnalle nur eine Spur lockerer geschnallt, nicht den Gürtel abgelegt. Der Grund für die Verschnaufpause ist ein königliches Dekret, das der Ministerrat am Dienstag verabschiedet hat. Erstmals, so betont die Gewerkschaft selbstbewusst, habe ein Streik der Lokführer eine spezifische gesetzgeberische Reaktion des Staates erzwungen. Das ist bemerkenswert, aber kein Grund zum Jubel.
Sicherheit als Verhandlungsmasse
Zugegeben: Die Inhalte des Dekrets haben es in sich. Wer gedacht hat, es gehe den Lokführern nur um ein paar Prozent mehr Gehalt, sieht sich getäuscht. Das Paket zielt auf die Kernsubstanz des Bahnbetriebs in Spanien. So soll die sogenannte "Cultura Justa" – die gerechte Unternehmenskultur – endlich im Eisenbahngesetz verankert werden. Das bedeutet im Klartext: Wer Risiken meldet, soll nicht mehr als Nestbeschmutzer gelten. Dazu kommt ein erweitertes Durchgriffsrecht der Agencia Estatal de Seguridad Ferroviaria, die künftig schärfer kontrollieren darf.
Der Clou ist jedoch das neue Vetorecht der Maschinisten: Wer eine Gefahr erkennt, darf künftig eigenmächtig einen Zug stoppen oder die Abfahrt verweigern – sofern die Meldung unmittelbar erfolgt. Das stärkt die Position der Beschäftigten im Cockpit enorm. Hinzu gesellen sich verbesserte Berechnungen der Lenkzeiten sowie die Ausweitung reduzierter Renten-Coefizienten für bestimmte Berufsgruppen. Man mag sich fragen, warum solche Selbstverständlichkeiten erst durch angedrohte Arbeitsniederlegungen erkämpft werden müssen.
Der Schein trügt
Dennoch wäre es naiv, den Konflikt für beigelegt zu erklären. Semaf lässt keinen Zweifel daran, dass es sich hier nur um einen ersten Schritt handelt. Man wolle der Regierung eine "begrenzte Frist" einräumen, um die restlichen Verpflichtungen zu konkretisieren. Die Adresse ist klar: Das Ministerium von Óscar Puente hat nun bis zur nächsten Woche Zeit, weitere handfeste Beschlüsse vorzulegen. Papier ist geduldig, so die unmissverständliche Botschaft aus den Führerständen – es zählen nur Maßnahmen, die in Kraft sind.
Die Verschiebung des Streiks vom 12. auf den 23. November ist damit das Eingeständnis, dass Madrid den ersten Beweis des guten Willens geliefert hat. Es ist aber ebenso ein Beleg dafür, dass die Belegschaft der Renfe das Vertrauen in bloße Absichtserklärungen längst verloren hat. Die Ankündigung des Streiks für den 17. November bleibt bestehen – die nächste Eskalationsstufe ist also bereits scharfgeschaltet.
Der Preis der Hinhaltetaktik
Kritiker mögen einwenden, dass eine derartige Konfrontationshaltung angesichts der angespannten Lage im europäischen Bahnverkehr egoistisch sei. Man könnte auch fragen, ob die Regierung nicht längst bereit war, diese Sicherheitsstandards zu implementieren – und ob es der öffentlichen Sache dient, den Bahnverkehr als Faustpfand für Arbeitskampf zu benutzen. Doch dieser Vorwurf verfängt nicht: Es war nicht die Gewerkschaft, die das Thema Sicherheit jahrelang vernachlässigt hat. Es ist die Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet eine Streikdrohung schneller Bürokratie abbaut als so mancher Masterplan zur Modernisierung der Schiene.
Wie aus Regierungskreisen verlautete, sei man zuversichtlich, die restlichen Punkte zeitnah abzuarbeiten. Wenn dem so ist, warum dann die Verzögerung? Spanien steht vor einem Härtetest der Glaubwürdigkeit. Verträge wurden angekündigt, nun müssen Taten folgen. Die Weichen für die Zukunft der Bahn sind gestellt – ob der Zug jedoch pünktlich ankommt oder im Arbeitskampf entgleist, entscheidet sich in den kommenden Tagen. Die Lokführer haben ihre Bereitschaft zur Eskalation klar signalisiert. Jetzt liegt es an Madrid, ob die Schiene oder der Zündfunke den Takt vorgibt.
Wie die Nachrichtenplattform AxarquiaPlus berichtet, hält die Gewerkschaft an den Streiks am 17. und 23. November fest, falls die offenen Vereinbarungen nicht final erfüllt werden.
Quelle: axarquiaplus.es