PP und Vox einigen sich auf Regierungsbildung

Pakt für Stabilität

Rund zwei Wochen nach der Regionalwahl in Andalusien haben sich die konservative Volkspartei (PP) und die rechte Partei Vox auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Der amtierende Ministerpräsident Juanma Moreno (PP) kann damit im zweiten Wahlgang im Parlament in Sevilla seine Wiederwahl sicherstellen. Die entscheidende Abstimmung war für Donnerstagmittag angesetzt, nachdem beide Parteien zuvor die Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens bekannt gegeben hatten.

Schlüsselressort für Vox

Das als "Regierungs- und Stabilitätsabkommen für Andalusien" bezeichnete Papier umfasst insgesamt 150 Punkte. Ein zentraler Bestandteil ist die Übertragung eines neu geschaffenen Superministeriums an die drittstärkste Kraft im Parlament. Wie die Lokalzeitung Axarquía Plus berichtet, wird der Vox-Parlamentssprecher Manuel Gavira das Amt des Vizepräsidenten der Regionalregierung übernehmen. Gleichzeitig wird er die Leitung des zusammengelegten Ressorts für Tourismus, Deregulierung, Justiz und Lokalverwaltung übernehmen. Diese Kombination von Zuständigkeiten gilt als Zugeständnis an die Programmatik von Vox, die einen schlankeren Staat und weniger Bürokratie fordert.

Weitere Absprachen

Neben der Exekutive sichert sich Vox auch Einfluss in der Legislative. Die Partei von Santiago Abascal wird künftig einen der Vizepräsidentenposten im Regionalparlament von Andalusien stellen. Zudem tritt der PP einen der fünf Sitze im spanischen Senat ab, der den andalusischen Abgeordneten per Regionalwahl zusteht.

Moreno selbst bezeichnete das Abkommen als "fundamental für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung" der Region. Es sei "ein kraftvoller, minutiöser, seriöser, vernünftiger, gerechter und legaler Vertrag". Die Einigung macht den Weg frei für eine weitere Legislaturperiode unter Führung des PP, die in Andalusien seit 2018 regiert.

Quelle: axarquiaplus.es