Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Podemos wirft Regierung Gewalt gegen Streikposten vor
Schwere Vorwürfe nach Identifikationen
Die Podemos-Vorsitzende Ione Belarra ist während ihrer Teilnahme an einem Streikposten in Madrid von Beamten der Nationalpolizei kontrolliert worden. Bei dem Vorfall am Mittwochmorgen im Betriebshof der städtischen Verkehrsbetriebe (EMT) in Entrevías verlangte ein Polizist die Ausweispapiere der Politikerin. Belarra dokumentierte die Szene per Video und verlangte im Gegenzug die Nennung der Dienstnummer des Beamten. In einem Beitrag auf der Plattform X fragte sie provokativ, ob man der Regierung aus PSOE und Frente Amplio erklären müsse, dass auf diese Weise historische Arbeitsrechte erkämpft worden seien.
Kritik an polizeilicher Strategie
Die Spitzenkandidatin der Partei für die vorgezogenen Neuwahlen, Irene Montero, verschärfte die Gangart: Sie warf der Exekutive vor, Einsatzkräfte gezielt gegen friedliche Streikposten zu schicken. Die Beamten hätten Schlagstöcke eingesetzt und Reizgas verwendet, um die Informationsarbeit der Streikenden zu unterbinden. Zudem seien zahlreiche Menschen ohne erkennbaren Anlass identifiziert worden. Montero sprach von einer unhaltbaren Einschüchterungstaktik, die das verfassungsrechtlich geschützte Streikrecht gefährde. Man stehe in Kontakt mit der Regierungsdelegation in Madrid und dokumentiere alle Vorfälle, die als polizeiliche Übergriffe gewertet werden könnten.
Angriffe auf politische Gegner
Bei einer anschließenden Kundgebung vor dem Militärkrankenhaus Gómez Ulla weitete die frühere Gleichstellungsministerin ihre Kritik aus. Sie verurteilte die von der Madrider Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso festgelegten Mindestdienste als Ausdruck von Arbeitgeberwillkür. Besonders die hohen Hürden für streikende Lehrkräfte und Beschäftigte im Nahverkehr seien inakzeptabel. An die Adresse von PP und Vox gerichtet, bezeichnete Montero die Rechtsparteien als Vertreter einer Elite, die von den steigenden Lebenshaltungskosten profitiere. Sie zog historische Vergleiche und stellte die Parteien in eine Reihe mit historischen Gegnern von Arbeiterrechten.
Kritik an Klinik-Verwaltung
Zudem machte Montero auf die Situation der Kinder-Notaufnahme am Gómez-Ulla-Krankenhaus aufmerksam. Die Einrichtung stehe kurz vor der Schließung, obwohl die Bevölkerung rund um Carabanchel und Aluche auf die Versorgung angewiesen sei. Die Politikerin machte sowohl das Verteidigungsministerium als auch die Regionalregierung für die Misere verantwortlich. Sie kritisierte, dass die Regierung in Madrid weiterhin hohe Militärausgaben bewillige, während Krankenhäuser wie Gómez Ulla dringend zusätzliches Personal benötigten.
Die Vorwürfe von Polizeigewalt und die genauen Umstände der Identifikationen ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Die Ereignisse fallen in einen angespannten Arbeitskampf, in dem Gewerkschaften für höhere Löhne und bezahlbaren Wohnraum demonstrieren. Der Konflikt um die Mindestdienste in Madrid wurde durch eine gerichtliche Entscheidung teilweise entschärft: Das Obergericht der Hauptstadt folgte einer Klage der Gewerkschaft CCOO und ordnete an, sich an den Maßstäben von 2012 zu orientieren.
Wie Europa Press berichtet, sorgte der Vorfall um Belarra für zusätzliche Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken und verschärfte die politische Debatte im Wahlkampf.
Quelle: europapress.es
