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Parlamentarische Anfragen zu Polizeiaktionen bei Papstbesuch
Parlamentarische Initiative nach Sicherheitsmaßnahmen
Die parlamentarische Gruppe von Junts per Catalunya hat offizielle Anträge auf Anhörung im spanischen Kongress und im katalanischen Parlament eingereicht. Gefordert werden Stellungnahmen des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska und der katalanischen Innenministerin Núria Parlon. Anlass sind die polizeilichen Maßnahmen während des Papstbesuchs am vergangenen Mittwoch in Barcelona, wie der Junts-Pressesprecher Josep Rius am Donnerstag erklärte.
Chronologie der Vorfälle und Vorwürfe
Laut Rius ereigneten sich zwei wesentliche Vorfälle. Der erste betraf eine Gruppe von cantaires (Sängern), die während des Akts der Segnung des Jesus-Turms der Sagrada Família durch Papst Leo XIV. aus der Basilika entfernt wurden. “Die cantaires wurden umstellt, eingekesselt, eingeschüchtert und schließlich gezwungen, den Tempel zu verlassen”, so Rius in einer Pressekonferenz. Er berief sich dabei auf vorliegende Informationen, wonach die spanische Nationalpolizei die Anweisung zur Räumung gegeben habe, die dann von den katalanischen Mossos d’Esquadra ausgeführt worden sei. Rius betonte, der Auftritt der Sänger sei für den letzten Teil der Zeremonie vorgesehen gewesen.
Parallel dazu behinderten Beamte der Mossos d’Esquadra auf der Avenida Gaudí den Zugang für Personen, die die katalanische Unabhängigkeitsflagge (estelada) bei sich führten. Rius wertete beide Aktionen als “inakzeptable Repression” und als “flagrante Verletzung” der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, da sie das Gelingen der Veranstaltung nicht gefährdet hätten.
Widersprüchliche Darstellungen und offene Fragen
Die Darstellung der Ereignisse durch die Behörden ist nach Angaben von Junts widersprüchlich. Während die Regierungsdelegation in Katalonien von einer “Einladung zum Verlassen” sprach, spricht die Partei von einer erzwungenen Räumung. Junts hat daher eine Reihe spezifischer parlamentarischer Fragen registriert, um zu klären, wer die Befehle erteilte und nach welchen Sicherheitskriterien genau gehandelt wurde. “Jemand scheint hier die falschen Sicherheitsprioritäten in Katalonien zu setzen”, kritisierte Rius.
Sprachpolitik als Nebenschauplatz
In seiner Bewertung des Papstbesuchs insgesamt sah Rius den umfangreichen Gebrauch der katalanischen Sprache während der Zeremonie positiv. Dies wertete er als “Niederlage” für den Erzbischof von Barcelona, Kardinal Juan José Omella, dem er vorwarf, mit Billigung der regionalen Regierung unter Salvador Illa eine “Spanisierungskampagne” betreiben zu wollen. Der Erfolg der katalanischen Sprache sei laut Rius vor allem dem Druck von Bürgern und Geistlichen sowie der “Sensibilität des Vatikans” zu verdanken.
Die parlamentarischen Anträge zielen nun darauf ab, die Verantwortung für die polizeilichen Entscheidungen während des hochrangigen Besuchs offenzulegen und eine politische Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Grundrechten zu eröffnen.
Quelle: Europa Press / Pressekonferenz von Junts-Pressesprecher Josep Rius.
Quelle: europapress.es
