Palma rüstet zum nächsten Kampf

Der Unmut ist nicht verhandelbar

Wer geglaubt hatte, die Sommerproteste in Spanien seien ein Strohfeuer, der sieht sich getäuscht. Die Bewegung für bezahlbares Wohnen nimmt wieder Fahrt auf – und sie wird konkreter. Rund 150 Aktivistinnen und Aktivisten haben sich am Dienstag in Palma de Mallorca versammelt, um die nächsten Schritte zu planen. Das Ziel ist klar: eine erneute Großmobilisierung am Samstag, die den Druck auf alle Verantwortlichen weiter erhöhen soll.

Symbolpolitik statt Lösung? Der Vorwurf an Madrid

Joan Segura, Sprecher der Plattform Stop Desnonaments Mallorca und Teilnehmer der Dauerkundgebung auf dem Platz España, hält mit seiner Kritik an der Zentralregierung nicht hinterm Berg. Die kürzlich vorgelegten königlichen Dekrete zur Wohnungsfrage haben in seinen Augen einen faden Beigeschmack. Was die Regierung von Pedro Sánchez dort präsentiert, erinnert frappierend an die Vorschläge, die schon Ende Juli im Raum standen – nur mit einem entscheidenden Unterschied: Damals gab es diese Protestbewegung noch nicht. Heute, so Segura, versuche die Regierung, den wachsenden Zorn mit einem "halbierten Dekret" zu besänftigen. Seine Analyse ist eindeutig: Dieses Vorgehen bereite den Boden dafür vor, dass die Maßnahmen am Ende gar nicht erst in Kraft treten.

Dass das die Rechnung ohne die Bewegung gemacht ist, daran lässt Segura keinen Zweifel. Gefordert würden "grundlegende Veränderungen", keine Almosen. Die angekündigten Schritte seien nichts weiter als "Rückschritte oder Ausreden", auch wenn er zugesteht, dass es "kleine Fortschritte" gegenüber dem Status quo gebe.

Die Warnung an den Kongress und die wahren Profiteure

Die Strategie der Akteure in Palma ist klar: Sie wollen die "Daumenschrauben" anziehen – und das nicht nur in Richtung Moncloa-Palast. Auch die Oppositionsparteien im Kongress werden ins Visier genommen. Wenn die Abgeordneten die Dekrete nicht absegnen, dürfte der Protest weiter eskalieren. Besonders hart ins Gericht geht Segura jedoch mit der Balearen-Regierung. Diese trage "erhebliche Verantwortung" für die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt, gerade bei Zwangsräumungen ohne Alternative. Die Behörden hätten schließlich staatliche Gelder kassiert, um die Not zu lindern – passiert sei aber viel zu wenig.

Ein besonders brisantes Detail, das Segura anspricht: Die Zeiten, in denen nur die üblichen "Geierfonds" Zwangsversteigerungen auslösten, seien vorbei. Heute seien es zunehmend private Eigentümer, die die Räumung beantragen. Doch viele von ihnen seien in Wahrheit "getarnte Großvermieter", die über Strohmänner und komplexe Kaufnetzwerke operierten. Zudem wirft er der Regionalregierung vor, ihr Vorkaufsrecht bei Verkäufen zwischen Großvermieter nicht zu nutzen. Man verschließe absichtlich die Augen vor verdeckten Verkäufen, um dieses Recht nicht ausüben zu müssen.

Mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Die Forderungen der Bewegung sind ambitioniert, aber klar umrissen und decken sich mit den Protesten im Rest des Landes: eine unbegrenzte Verlängerung der Mietverträge, ein gnadenloser Kampf gegen den Betrug bei Saisonmieten und deren Umwandlung in dauerhafte Verträge, eine Halbierung der Mietpreise sowie ein striktes Verbot von Zwangsräumungen ohne triftigen Grund.

Was den in manchen Kreisen diskutierten Aufruf zum Generalstreik angeht, zeigt sich Segura offen. Der Kampf ums Wohnen sei "essenziell", eine solche Maßnahme "notwendig". Allerdings stellt er klar: "Diese Akampada wird den Streik nicht ausrufen." Die Bewegung wolle den Impuls setzen, nicht den Part der Gewerkschaften übernehmen. Es bleibt also dabei: Der Wohnungsprotest ist kein Sommergewitter mehr, sondern ein Dauerregen, der Politik und Vermieter gleichermaßen durchnässt. Wie die Zeitung Europa Press berichtet, bleibt das Zeltlager auf der Plaça d'Espanya das organisatorische Herzstück des Widerstands – bis sich die Lage grundlegend ändert.

Quelle: europapress.es