Palma verklagt Staat im Zeltstreit

Der Konflikt um das Wohnrecht erreicht die nächste Eskalationsstufe

Die ohnehin angespannte Lage um die Wohnungsnot in Palma de Mallorca droht sich weiter zuzuspitzen. Die Stadtverwaltung hat nun eine juristische Offensive gestartet und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um die am Donnerstag neu errichtete Protestcamping-Aktion auf dem zentralen Platz von Spanien noch vor dem Wochenende verbieten zu lassen. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Aktivisten hätten die Behörden getäuscht, um ihre Zelte legal aufstellen zu können.

Formfehler oder gezielte Täuschung?

Im Kern geht es um die Frage, ob die Demonstration juristisch sauber angemeldet wurde. Der kommunale Sicherheitsdezernent Llorenç Bauzá zeigte sich bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitag überzeugt, dass hier ein „Rechtsmissbrauch“ vorliegt. Die zentrale Argumentation der Stadt: Die Organisatoren hätten bei der Delegation der Zentralregierung eine Versammlung für 24 Stunden angemeldet, die erst am Donnerstagabend hätte beginnen dürfen. Tatsächlich aber schlugen die Aktivisten ihre Campingausrüstung bereits Stunden vorher auf – ein klarer Verstoß gegen die eigenen Angaben, so die Lesart der Stadtjuristen.

Doch damit nicht genug: Der Stadtrat wirft der staatlichen Aufsichtsbehörde vor, bei der Genehmigung der Protestaktion elementare Pflichten missachtet zu haben. Man habe die Anwohner und die Kommune nicht angehört, obwohl dies zwingend vorgeschrieben sei. Bauzá sprach in diesem Zusammenhang von einer „Verletzung der institutionellen Loyalität“ und einer Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Botschaft an Madrid ist unmissverständlich: Die Zentralregierung habe sich mit der Duldung der Zeltstadt faktisch die Kontrolle über städtisches Eigentum angemaßt.

Der schwelende Streit um die Hoheit über die Straße

Die juristische Volte ist ein weiterer Mosaikstein in einem Machtkampf, der weit über die Frage nach bezahlbarem Wohnraum hinausgeht. Während die Stadtverwaltung betont, mit dem Vorgehen Recht und Ordnung durchsetzen zu wollen, sehen Kritiker darin den Versuch, unliebsamen Protest im Keim zu ersticken. Besonders pikant: Die gestrige Räumungsaktion der Polizei, die das Camp bereits einmal aufgelöst hatte, wird von offizieller Seite weiterhin nicht als solche bezeichnet. Man habe lediglich die Zelte entfernt, niemandem sei der Aufenthalt untersagt worden, so die Sprachregelung aus dem Rathaus.

Ein Schlagabtausch mit Sprengkraft

Die Attacken des Sicherheitsdezernenten richteten sich jedoch nicht nur gegen die Demonstranten, sondern vor allem gegen die Staatspolizei und die Delegation der Zentralregierung. Bauzá geißelte die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Beamten am Donnerstag, die sich geweigert hätten, die kommunalen Ordnungskräfte bei der Kontrolle der Campierenden zu unterstützen. Diese Verweigerungshaltung sei angesichts der seit Jahren bestehenden terroristischen Bedrohungslage (Alarmstufe 4) ein unhaltbarer Zustand, so der Politiker mit Blick auf die Sicherheitsarchitektur. Sein unausgesprochener, aber klarer Vorwurf: Die Zentralregierung lässt die Stadt im Stich und spielt mit dem Feuer, wenn es um die öffentliche Ordnung geht.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob das Verwaltungsgericht dem Eilantrag der Stadt stattgibt und die Protestcamps damit per Gerichtsbeschluss räumen lässt. Es ist ein riskantes Manöver, das entweder als Befreiungsschlag oder als weiterer Funke in einem Pulverfass der sozialen Unruhen in die Geschichte eingehen könnte. Derweil bleiben die Zelte stehen und mit ihnen die unbequeme Frage, wie weit der Staat gehen darf, um bezahlbares Wohnen zu erzwingen – und wie weit er gehen muss, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Quelle: europapress.es