Bestard droht Prozess wegen Dienstwagen-Affäre

Ein Skandal mit Ansage

Die Geduld der Justiz ist erschöpft, der Bonus der Zweifel ist aufgebraucht. Was lange Zeit als internes Verwaltungsproblem abgetan wurde, ist nun offiziell ein Fall für das Strafgericht. Die Entscheidung eines Untersuchungsrichters in Palma, die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Pedro Bestard zuzulassen, ist ein Paukenschlag – und ein Beleg dafür, dass der Vize-Präsident des Inselrats von Mallorca sich wird verantworten müssen.

Der Vorwurf: Der Fuhrpark als Privatvermögen

Es geht um die Frage, ob der konservative Politiker die Institutionen über Jahre hinweg schlicht für seine private Mobilität genutzt hat. Die Anklage lautet auf Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die Vorwürfe wiegen schwer: Drei Fahrzeuge des Consell de Mallorca soll Bestard systematisch und exklusiv für eigene Zwecke genutzt haben – ohne Genehmigung, ohne Rechtsgrundlage, auf Kosten des Steuerzahlers. Die Staatsanwaltschaft folgt damit einer Denunziation der Sozialisten, die ursprünglich sogar noch schwerere Vorwürfe wie Urkundenfälschung im Raum standen.

Das bemerkenswerteste Detail dieser Affäre ist jedoch nicht die Anklage selbst, sondern der Umgang des politischen Establishments mit ihr. Bereits im Mai war der Fall publik geworden. Die hauseigenen Ermittlungen des Inselrats kamen zu einem vernichtenden, wenn auch vorsichtig formulierten Ergebnis: Bestards Verhalten sei zwar "nicht angemessen", ein eindeutiger Nachweis der Unterschlagung wollte man aber nicht erkennen. Ein juristisches Meisterwerk der Semantik, das dem Beschuldigten zunächst den Rücken freihielt. Die Konsequenz daraus war eine neue Dienstanweisung für Fahrzeuge – als ob man einem Bankräuber eine neue Unterschriftenregelung für Kontoauszüge vorschreibt.

Die Doppelmoral der Konservativen

Doch nun kommt die Justiz zu einem anderen Schluss. Und die politische Landschaft steht Kopf. Die Opposition spricht Klartext: Bestard solle "sofort zurücktreten", die Institution dürfe nicht "mit Korruption befleckt" werden. Man kann diesen Forderungen eine gewisse selektive Empörung vorwerfen, doch in der Sache sind sie richtig.

Die eigentliche Pointe liegt jedoch in der Reaktion der Volkspartei (PP). Während man in Madrid gebetsmühlenartig eine Politik der "Null Toleranz" gegenüber Korruption predigt, hält man in Palma an einem Vizepräsidenten fest, gegen den nun offiziell ermittelt wird. Die Doppelmoral ist offensichtlich: Derselbe PP, der anderswo mit dem Finger auf politische Gegner zeigt, klammert sich hier an die Macht – und nimmt dafür einen belasteten Partner in Kauf. Die Frage, die sich stellt, ist nicht mehr, ob Bestard die Dienstwagen unrechtmäßig genutzt hat. Die Frage ist, welchen Preis die Konservativen bereit sind zu zahlen, um ihre Koalition mit dem rechten Rand zu sichern. Es ist eine Antwort, die man in Madrid schuldig bleibt. Wie die Tageszeitung "Diario de Mallorca" berichtet, hat das Gericht die Klage nun zugelassen.

Der Skandal ist damit längst nicht beendet, er hat nur eine neue, gefährlichere Dimension erreicht. Bestard wird sich nun als Beschuldigter den Fragen der Ermittler stellen müssen. Und die Bürger Mallorcas dürfen gespannt sein, ob ihre Regierung die Chance nutzt, für Klarheit zu sorgen – oder ob sie weiterhin auf Bewährung regiert.

Quelle: europapress.es