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Gericht verurteilt Marbella zu Millionen-Nachzahlung
Teures Urteil für die Stadtkasse
Die Stadt Marbella muss tief in die Tasche greifen: Das Tribunal Superior de Justicia de Andalucía (TSJA) hat die Kommune zu einer Entschädigungszahlung von mehr als 38 Millionen Euro verurteilt. Der Betrag ist das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits um Grundstücke, die vor über zwei Jahrzehnten für den Bau des Boulevard von San Pedro Alcántara beansprucht wurden. Wie die Zeitung SUR berichtet, bleibt den Verantwortlichen nun nur noch der Gang vor höhere Instanzen – die Stadt hat bereits angekündigt, Revision einzulegen.
Streit um Grundstückswert
Im Kern geht es um drei Parzellen mit einer Gesamtfläche von rund 8.370 Quadratmetern im Erweiterungsgebiet von San Pedro Alcántara, zwischen den Wohnanlagen Nueva Alcántara und Guadalmina. Zwei dieser Flächen sind heute Teil der Calle Lyon, die dritte liegt an der Avenida del Mediterráneo. Genau dort entstand das vielgelobte Stadtbauprojekt, das den Umbau und die vollständige Untertunnelung der Nationalstraße N-340 ermöglichte.
Die Eigentümer der damals beanspruchten Flächen hatten sich mit den ursprünglichen Entschädigungsangeboten nie zufriedengegeben. Zwar setzte die Provinzielle Bewertungskommission – ein Gremium der Regionalregierung – den sogenannten gerechten Ausgleich im Mai 2025 auf rund 3,8 Millionen Euro fest, nachdem frühere Verwaltungsschätzungen sogar nur bei 2,6 Millionen Euro lagen. Doch die Betroffenen klagten und forderten weit mehr als 40 Millionen Euro.
Expertenmeinung sticht Verwaltungsentscheidung
Das Gericht folgte nun im Wesentlichen der Argumentation der Klägerseite. Die Richter betonen in ihrem Urteil, dass die übliche Vermutung der Richtigkeit solcher Verwaltungsentscheidungen dann entfällt, wenn ein detailliertes und fundiertes Gutachten vorliegt – genau das war hier der Fall. Das TSJA stützte sich auf ein unabhängiges Bewertungsgutachten und legte den eigentlichen Grundstückswert auf rund 27,6 Millionen Euro fest.
Hinzu kommen eine obligatorische Entschädigung von fünf Prozent als sogenannter Affektionsbetrag sowie die gesetzlichen Verzugszinsen. Damit summiert sich der Gesamtbetrag deutlich auf über 38 Millionen Euro. Das Gericht bestätigte zudem die Berechnung für die zeitweilige Nutzung der Flächen auf vier Jahre. Der ursprüngliche Beschluss der Bewertungskommission wurde aufgehoben.
Offene Zukunft für das Urteil
Ob die Zahlung tatsächlich in dieser Höhe fällig wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Die Stadtverwaltung kann ebenso wie die Regionalregierung als Mitbeklagte vor dem Obersten Gerichtshof oder erneut vor dem TSJA gegen das Urteil vorgehen. Entscheidend dafür ist, ob die rechtliche Beanstandung auf Landes-, EU- oder autonomes Recht gestützt wird. Bis zu einer möglichen endgültigen Entscheidung bleibt der Fall also juristisch offen – der finanzielle Schatten, den das Urteil auf den städtischen Haushalt wirft, ist allerdings bereits jetzt gewaltig.
Wie SUR berichtet, hat die Stadt angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen.
Quelle: diariosur.es
