Mossos-Affäre: Infiltration in Lehrerversammlung als "menschlicher Fehler" bezeichnet

Politischer Druck und polizeiliche Rechtfertigung

In der Sitzung der Innenausschusses des katalanischen Parlaments am Mittwoch sahen sich Innenministerin Núria Parlon und der Generaldirektor der Mossos d'Esquadra, Josep Lluís Trapero, mit scharfen Fragen konfrontiert. Der Anlass: die Infiltration von zwei Beamten der Informationsabteilung in eine Versammlung von Lehrkräften in der Vorwoche in Barcelona. Parlon sprach von einem "menschlichen Fehler" und entschuldigte sich für die Auswirkungen auf die betroffenen Gruppen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtete.

Trapero schloss sich dieser Einschätzung an und räumte ein, die Entscheidung sei "ungenügend opportun und naiv" gewesen. Eine böse Absicht oder eine antidemokratische Haltung wollte er jedoch nicht erkennen. Er betonte, derartige Praktiken dienten nicht der Untersuchung, Kriminalisierung oder Spionage, sondern ausschließlich der Risiko- und Bedrohungsvorsorge. Zudem unterschied er zwischen dieser Maßnahme und der Arbeit eines verdeckten Ermittlers, die einer gesetzlichen Regelung für Fälle von Terrorismus oder organisiertem Verbrechen unterliege.

Folgen und interne Aufarbeitung

Als Konsequenz kündigte Parlon die Einleitung einer "vertraulichen Informationserhebung" an. Diese soll den genauen Entscheidungsweg aufklären und eine Überprüfung der verantwortlichen Polizeiführungsebene ermöglichen. Gleichzeitig kündigte sie an, das entsprechende Strukturdekret zu ändern, um die Parameter für die Informationsbeschaffung in sozialen Konflikten klarer zu definieren. Ziel sei es, Mechanismen zu schaffen, die sicherstellen, dass Praktiken, die mit anderen Grundrechten kollidieren, stets unter Aufsicht stehen.

Trapero versicherte, man arbeite an mehr Kontrollinstanzen und einer verstärkten Verantwortungsübernahme durch alle Beteiligten. Dennoch gab er zu Protokoll, dass es bisher zu keinen Änderungen in der operativen Praxis oder den Kriterien für derartige Einsätze gekommen sei. Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt erklärte Parlon, sie klammere sich "an keinen Stuhl", verwies die Entscheidung über ihr weiteres Verbleiben im Amt aber an Ministerpräsident Salvador Illa.

Breite politische Kritik und Forderungen nach Rücktritt

Die Rechtfertigungen stießen bei vier Oppositionsparteien auf deutliche Ablehnung. Die Fraktionen von Junts, Esquerra Republicana (ERC), den Comuns und der CUP forderten unisono den sofortigen Rücktritt von Mossos-Chef Trapero. Sie bewerteten die Aktion als schwerwiegenden Fehler.

Josep Rius (Junts) kritisierte die Landesregierung scharf und erklärte: "Wir wollen kein Land, in dem die Polizei Lehrer überwacht." Laia Cañigueral (ERC) sah einen "besorgniserregenden Kursverlust" des Innenministeriums. Xavier Pellicer (CUP) zog historische Vergleiche und bezeichnete die Praxis als "typisch für die politische Polizei der Franco-Zeit". Andrés García Berrio (Comuns) forderte eine grundlegende Kehrtwende, um das Demonstrationsrecht zu garantieren.

Die Vertreter von PP und Vox nutzten die Gelegenheit für grundsätzliche Kritik an der Regierung. Alberto Villagrasa (PP) warf der Regierung vor, "blind" zu agieren, während Sergio Macián (Vox) die Thematik auf eine allgemeine Kritik an präventiver Überwachung in politischen Räumen ausweitete. Abschließend wies Trapero den Vorwurf entschieden zurück, die gesammelten Informationen könnten für die laufenden Tarifverhandlungen mit dem Lehrersektor genutzt werden.