Mietpreis-Schock löst parteipolitisches Geplänkel aus

Die Ablehnung eines nationalen Dekrets zur Verlängerung von Mietverträgen durch den spanischen Kongress am vergangenen Dienstag hat auf den Balearen eine politische Debatte mit scharfen gegensätzlichen Positionen ausgelöst. Oppositionsparteien fordern von der Regionalregierung ("Govern") ein schnelles Eingreifen, um einen drastischen Anstieg der Mieten zu verhindern.

Opposition warnt vor sozialer Notlage

Laut dem sozialistischen Abgeordneten Marc Pons könnten auf den Inseln etwa 40.000 Familien von der ausgelaufenen Regelung betroffen sein, die eine moderate Preisanpassung für bestehende Verträge vorsah. In einer Presskonferenz nach der Sitzung des Sprechergremiums des Regionalparlaments (Parlament) warf Pons der konservativen Volkspartei (PP) vor, die Mieter im Stich zu lassen und sie "großen Immobilienbesitzern, Banken und Geierfonds" auszuliefern. Er rechnet vor, dass Mieten von bisher 800 Euro auf bis zu 1.500 Euro monatlich steigen könnten. Als Lösung forderte er die umgehende Anwendung der Preisbegrenzungsmechanismen, die das staatliche Wohnungsgesetz für angespannte Gebiete vorsehe.

Diese Einschätzung teilte Josep Castells von Més per Menorca, der die Situation als "soziale Notlage" beschrieb. Tausende Familien säßen in der Falle und müssten eine "brutale" Mieterhöhung fürchten oder die Räumungsklage. Er kritisierte neben der PP auch Vox, Junts und die PNV für ihre ablehnende Haltung im Kongress. Das gescheiterte Dekret habe lediglich einen "kleinen Opfergang" der Vermieter bedeutet, ihre Einnahmen für zwei weitere Jahre auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren.

PP kontert mit Kritik an "populistischen Maßnahmen"

Der PP-Sprecher im Parlament, Sebastià Sagreras, wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Forderungen der Linken seien "populistische Maßnahmen", die das während ihrer eigenen Regierungszeit verursachte Wohnungsproblem "auf dem Rücken der privaten Vermieter" abladen wollten. Er verwies darauf, dass die Miet- und Kaufpreise auf den Balearen unter der bisherigen Linksregierung ("Pacte") stärker gestiegen seien als in jeder anderen autonomen Gemeinschaft Spaniens.

"Die PP sieht die Vermieter immer als Teil der Lösung", so Sagreras. Statt sie Mieter gegeneinander auszuspielen, setze man auf positive Anreize wie Steuerabzüge für Vermieter, die nach Vertragsende die Miete nicht erhöhen. Dies sei der zielführendere Weg.

Vox gibt Desinteresse an Abstimmung zu

Eine bemerkenswerte Aussage kam von Manuela Cañadas, der Sprecherin von Vox. Sie räumte ein, am Tag der entscheidenden Abstimmung im Kongress "nicht auf das Dekret geachtet" zu haben und den genauen Inhalt der Vorlage nicht gekannt zu haben. Statt staatlicher Eingriffe forderte sie einen liberalisierten Bodenmarkt und mehr Neubauten. "Baut, liberalisiert und hört auf, Hilfen zu geben", fasste sie ihren Standpunkt zusammen. Vermieter seien "keine NGOs" und müssten mit ihrer Immobilie Geld verdienen können. Auf den Widerspruch zwischen verstärktem Bau und steigenden Preisen, wie er während der Immobilienblase zu beobachten war, angesprochen, behauptete Cañadas, damals habe sich "jeder eine Wohnung kaufen können" – eine Einschätzung, die von vielen Wirtschaftshistorikern nicht geteilt wird.

Zusätzlicher Konflikt um Transparenz

Parallel zum Mietstreit eskalierte ein zweiter Konflikt zwischen der Opposition und der Regionalregierung. Wie Marc Pons (PSIB) weiter mitteilte, habe seine Partei zwei formelle Beschwerden wegen mangelnder Transparenc eingereicht. Eine richtet sich gegen Vizeregierungschef Antoni Costa, dem vorgeworfen wird, die Herausgabe bestimmter Dokumente zu einem Genehmigungsverfahren (San Pablo-CEU) zu verweigern. Eine weitere Beschwerde betrifft die zweite Vizepräsidentin, Antònia Estarellas. Der PSIB wirft der Regierung eine "beabsichtigte Zurückhaltung von Informationen" vor.

Die politischen Gräben sind damit tief. Während die einen eine soziale Krise mit Hunderten obdachlosen Familien prophezeien, sprechen die anderen von verfehlter Politik und fordern marktwirtschaftliche Lösungen. Die balearische Regierung steht unter Druck, ihre nächsten Schritte zu definieren.

Quelle: Europa Press, Parteipressekonferenzen nach der Junta de Portavoces des Parlament de les Illes Balears.