Maskenprozess: Belastende Aussagen gegen Ex-Minister und Partei

Kronzeuge belastet Ex-Minister schwer

Victor de Aldama, die zentrale Figur und Kronzeuge im sogenannten Maskenskandal, hat in einer mehrstündigen Vernehmung vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens belastende Details zu mutmaßlichen Bestechungsgeldern preisgegeben. Sein Geständnis richtet sich vor allem gegen den ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos und dessen engen Berater Koldo García. Nach Angaben von Aldama, die der spanischen Zeitung 20minutos vorliegen, handelte es sich bei den Zahlungen um ein systematisches System der Bereicherung.

Aldama, der seit über einem Jahr mit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet, schilderte, wie er als Mittelsmann zwischen begünstigten Unternehmen und dem Ministerium fungierte. Seine Aufgabe sei es gewesen, Geldbeträge einzusammeln und sie entweder im Verkehrsministerium oder privat an Ábalos zu übergeben. Dabei seien Summen von bis zu 250.000 Euro auf einmal in einer Tasche transportiert worden.

Vorwürfe der illegalen Parteifinanzierung

Die Aussagen gehen jedoch weit über private Bereicherung hinaus. Der Kronzeuge belastete in seiner Zeugenaussage auch die regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und indirekt sogar Ministerpräsident Pedro Sánchez. Aldama behauptete, ein Teil der von ihm übergebenen Gelder sei für die "Finanzierung der Partei" bestimmt gewesen. Auf Nachfrage habe ihm Koldo García versichert, dass "der Präsident alles wusste".

Konkret nannte Aldama die Summe von 1,8 Millionen Euro, die zwischen 2019 und 2020 von Unternehmen als "Spenden" an die PSOE geflossen sein sollen. Diese Aussagen stellen eine direkte Verbindung zwischen den angeblichen Schmiergeldzahlungen für öffentliche Aufträge und der Parteienfinanzierung her – ein schwerwiegender Vorwurf im laufenden Prozess.

Ein komplexes Geflecht aus Geld und Gefälligkeiten

Die Ermittlungen der Guardia Civil hatten bereits ein Netz aus Zahlungen in bar und in Naturalien aufgedeckt. Laut den vorliegenden Berichten gehörten dazu Mietzahlungen, Immobilien, Prostituierten-Dienstleistungen und andere "Geschenke" an die beiden Hauptangeklagten. Eine der größten regelmäßigen Zuwendungen waren monatliche 10.000 Euro an Ábalos und García.

In seiner Aussage relativierte Aldama diese Zahlung zwar als "symbolisches" Geschenk, räumte aber andere, weitaus höhere Zahlungen ein. Zudem bestätigte er weitere Gefälligkeiten, wie die Bezahlung von Prostituierten für Ábalos und die Organisation einer Wohnung in Madrid für eine dem Ex-Minister nahestehende Person. Eine Urlaubsunterkunft in Villa Parra in Marbella, die die Ermittler ihm zuschreiben, bestritt er jedoch. Laut Aldama hatte Koldo García ihn um die Bezahlung gebeten, er habe aber abgelehnt.

Der Kampf um Glaubwürdigkeit

Die Kernfrage des Prozesses bleibt die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen. Aldamas Ziel war es, mit einer konsistenten Aussage seine Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen, um für seine Kooperation mit der Justiz eine erhebliche Strafminderung zu erhalten. Dies könnte verhindern, dass er eine Gefängnisstrafe antreten muss.

Die Verteidigung von Ábalos und García verfolgte in ihrer Kreuzverhör-Strategie das genaue Gegenteil. Ihre Anwälte suchten gezielt nach Widersprüchen zwischen seinen aktuellen Aussagen und früheren Zeugenaussagen während des Ermittlungsverfahrens. Sie versuchen, seine Glaubhaftigkeit zu erschüttern, um das Gewicht seiner belastenden Aussagen vor Gericht zu mindern.

Was kommt als Nächstes?

Die Aussage von Victor de Aldama stellt einen Wendepunkt in dem aufsehenerregenden Prozess dar. Seine Vorwürfe reichen von persönlicher Bereicherung bis hin zu systemischer Korruption mit möglichen Verbindungen in die Spitze der Regierungspartei. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen wird nun von den Richtern des Obersten Gerichtshofs geprüft und wird maßgeblich über den Ausgang des Verfahrens und die Zukunft aller drei Männer entscheiden. Der Prozess wirft ein grelles Licht auf die undurchsichtigen Geschäfte während der Pandemie und stellt unbequeme Fragen an das politische System.