Marokkos leere Drohung

Ein Abkommen mit vielen Fragezeichen

Das Auslieferungsabkommen zwischen Spanien und Marokko existiert seit Juni 2009. Unterzeichnet wurde es in Rabat, und von Anfang an stand die Frage im Raum, ob die Justiz des Königreichs internationalen Menschenrechtsstandards genügt. Nun droht Marokko damit, das Abkommen platzen zu lassen. Justizminister Abdellatif Ouahbi beklagt, dass Spanien wiederholt marokkanische Auslieferungsgesuche ignoriert. Konkret geht es um 92 abgelehnte Fälle seit 2018 – eine Zahl, die Rabat als Beleg für mangelnden Kooperationswillen wertet.

Doch die Aktenlage erzählt eine andere Geschichte. Die Ablehnungen sind meist juristisch präzise begründet. Oft fehlen schlicht die Voraussetzungen für eine Auslieferung – etwa weil die betroffenen Personen in Spanien bereits abgeurteilt wurden oder weil die marokkanischen Unterlagen nicht den Anforderungen entsprechen.

Wenn Spanien bereits gerichtet hat

Ein besonders deutlicher Fall ereignete sich erst im März dieses Jahres. Die Audiencia Nacional, das oberste Strafgericht Spaniens, verweigerte die Auslieferung eines Marokkaners, der in Spanien bereits zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. Er hatte 2020 ein Schlauchboot mit Dutzenden Migranten von Dakhla in Richtung Kanarische Inseln gesteuert. Das Boot trieb 14 Tage lang auf dem Atlantik, 16 Menschen starben an Durst.

Die spanische Justiz verurteilte ihn 2022 zu fünf Jahren wegen Förderung illegaler Einwanderung und vier Jahren wegen fahrlässiger Tötung. Als Marokko seine Auslieferung beantragte, verwies das Gericht auf einen zentralen Grundsatz: Man kann niemanden zweimal für dasselbe Vergehen belangen. Eine Auslieferung wäre daher rechtswidrig gewesen – unabhängig davon, ob Marokkos Gesuch formal korrekt war oder nicht.

Formfehler mit Folgen

Doch nicht immer ist die Sache so eindeutig. Im Dezember 2025 etwa lehnte Madrid die Auslieferung eines Mannes ab, der in Asturien festgenommen worden war. Ihm wurde vorgeworfen, Teil eines Netzwerks zu sein, das Migranten in Schlauchbooten nach Europa brachte – gegen Zahlungen von bis zu 20.000 Dirham, umgerechnet rund 1.800 Euro. Die marokkanische Justiz stützte ihre Anschuldigungen auf ein Protokoll der Polizei von Nador, das auf Informationen der Sicherheitsdienste beruhte.

Der Haken: Eine präzise Auflistung der konkreten Taten, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wurden, fehlte. Damit scheiterte das Gesuch bereits an formalen Hürden des Abkommens von 2009. Ähnlich gelagert war ein Fall aus dem Januar 2023. Auch hier ging es um einen mutmaßlichen Schlepper, der in Almería festgenommen worden war. Das Gericht bemängelte, dass die marokkanischen Behörden keine gerichtliche Bewertung zur Notwendigkeit der Untersuchungshaft vorlegten. Die Argumentation der Richter: Ohne diese Bewertung sei die Auslieferung ein Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen.

Ein heikler Präzedenzfall

Besonders brisant war der Fall von Daniel Galván Viña im Jahr 2023. Der Mann, ein verurteilter Pädokrimeller, war in Marokko zu 30 Jahren Haft verurteilt und später begnadigt worden – offenbar ohne Absprache mit Spanien. Als er in Spanien auftauchte, verlangte Marokko seine Rücküberstellung. Die spanische Justiz lehnte ab, woraufhin Galván in Spanien inhaftiert wurde, um den Rest seiner Strafe zu verbüßen. Der Fall löste in beiden Ländern einen politischen Sturm aus und zeigt, wie tief das Misstrauen zwischen den Justizsystemen sitzt.

Marokko hat mit der Ankündigung, das Abkommen zu prüfen, nun ein Druckmittel gewählt, das in der Vergangenheit schon mehrfach angedeutet wurde. Ob es tatsächlich zu einer Aussetzung kommt, bleibt abzuwarten – die Beziehungen zwischen Madrid und Rabat waren selten frei von Spannungen. Die spanische Justiz dürfte ihre Entscheidungen jedoch kaum von politischen Erwägungen abhängig machen.

Wie die Tageszeitung 20 Minutos berichtet, ist die Zahl der abgelehnten Auslieferungen seit 2018 konstant hoch. Für Madrid geht es dabei um Rechtsstaatlichkeit – nicht um politische Gefälligkeiten.

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Quelle: 20minutos.es