Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Marlaska hält an belasteter Spitze fest
Die spanische Justiz steckt in einem paradoxen Dilemma: Die UCO, die für die Aufklärung von Straftaten innerhalb der Polizei zuständige Einheit, soll nun gegen ihre eigenen Vorgesetzten ermitteln. Hintergrund ist die Entscheidung von Innenminister Fernando Grande-Marlaska, die Generaldirektorin der Guardia Civil, Mercedes González, und den Operativen Direktor Manuel Llamas trotz ihrer formellen Beschuldigung im Amt zu belassen. Wie die Zeitung 20 Minutos berichtet, zeigt sich die Regierung überzeugt von der Unschuld der beiden und setzt volles Vertrauen in sie.
Treffen mit der „Klempnerin“
Die Vorwürfe gegen González und Llamas stehen im Zusammenhang mit dem Fall Leire Díez, einer mutmaßlichen Drahtzieherin, die versucht haben soll, die Arbeit der UCO zu untergraben. Laut der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft traf sich Díez mindestens drei Mal mit der Generaldirektorin und notierte in ihrem Kalender Ziele wie „eine interne Untersuchung der Guardia Civil zu Filterlecks“ oder „das, was ich mit der UCO administrativ machen will“. In einer WhatsApp-Nachricht prahlte sie: „Mein nächstes Gespräch wird mit der Direktorin der Guardia Civil sein … sie vertraut mir.“ González selbst bestätigte zwei der Treffen, bestritt aber jede Absicht, die UCO zu attackieren.
Die Staatsanwaltschaft sieht dennoch genug Indizien: Díez habe versucht, über González Misstrauen gegenüber der UCO zu säen – mit dem Ziel, laufende Ermittlungen zu behindern. Dies könnte den Tatbestand eines Delikts gegen die Verfassungsorgane erfüllen. Zudem soll Llamas den Ex-Chef der UCO, Rafael Yuste, aufgefordert haben, sich bei politisch heiklen Fällen „dezentral“ zu verhalten – ein Signal, das Yuste als Aufforderung interpretierte, Ermittlungen gegen die Regierung oder die Partei des Premierministers zu bremsen.
Ein ungewöhnlicher Präzedenzfall
Die Lage erinnert an den Fall des ehemaligen Generalstaatsanwalts Álvaro García Ortiz, der ebenfalls im Amt blieb, während gegen ihn ermittelt wurde. Damals musste seine Stellvertreterin die Staatsanwaltschaft in einem Verfahren vertreten, in dem ihr Vorgesetzter Beschuldigter war. Nun stehen die UCO-Beamten vor einer ähnlichen Herausforderung: Sie sollen Beweise gegen ihre eigenen Chefs sammeln, während diese weiterhin ihre Dienstaufsicht ausüben.
Richter Santiago Pedraz hat die Aussage von González und Llamas für den 16. Juli anberaumt. Er folgte damit dem Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und der vom Partido Popular unterstützten Popularklage. Die Verbände der Guardia Civil, JUcil und AUGC, fordern bereits den sofortigen Rücktritt der beiden Führungskräfte. Ob der Innenminister diese Forderung ignoriert, wird sich zeigen – die Opposition im Parlament kündigt bereits eine Dringlichkeitsdebatte an.
Quelle: 20minutos.es