Mallorcas Proteste – ein politisches Kalkül?

Gelassen vor dem Sturm

Eine große Protestaktion für den 26. Juli, die das Zentrum Palmas lahmlegen soll, wirft ihre Schatten voraus. Doch die regierende Präsidentin der Balearen, Marga Prohens (PP), blickt erstaunlich entspannt auf die angekündigte Demonstration gegen die touristische Übersättigung der Insel. Anders als noch vor drei Jahren, als sie ihr Amt antrat, scheint sie die Angst vor öffentlichem Unmut verloren zu haben. Dieser Wandel hat handfeste politische Gründe, wie interne Analysen nahelegen.

Die Bauzá-Lektion und die neue Strategie

Wie aus Kreisen der Volkspartei (PP) verlautet, war die Furcht, das Schicksal des ehemaligen Ministerpräsidenten José Ramón Bauzá zu teilen, lange ein steter Begleiter für Prohens. Bauzá wurde vor gut einem Jahrzehnt von einer breiten Protestwelle (“marea verde”) weggefegt, die sich gegen seine Sparpolitik und Angriffe auf die katalanische Sprache richtete. Diese historische Lektion hat die aktuelle Regierungschefin offenbar verinnerlicht – und ihre Taktik darauf abgestimmt. Obwohl ihre Koalition mit Vox zu umstrittenen Einschnitten im Bildungsbereich führte, geht man im PP heute davon aus, dass dies keine direkten Wahlkonsequenzen haben wird. Die Angst ist einer pragmatischen, fast schon unbekümmerten Haltung gewichen.

Die drei großen Baustellen und der Wahltermin

Die tiefgreifenden Probleme Mallorcas und der gesamten Balearen sind hinlänglich bekannt: eine unbezahlbare Wohnungsmarktkrise, die Überlastung durch den Massentourismus und der Kollaps öffentlicher Dienstleistungen wie des Gesundheitswesens. Laut der internen Einschätzung der PP, über die das Diario de Mallorca berichtet, werden diese Themen die Regierung bei der Wahl in zwölf Monaten jedoch nicht entscheidend schaden. Man geht davon aus, dass die Wähler die Verantwortung dafür noch nicht vollständig der aktuellen Führung zuweisen. Stattdessen rechnet die Partei mit einer stabilen Mehrheit von 28 bis 29 Abgeordneten, die eine erneute Koalition mit Vox unnötig machen würde.

Symbolpolitik und steuerliche Entlastungen

Kritiker werfen der Regierung vor, die drängenden Probleme mit Symbolpolitik zu besänftigen. Die Einrichtung von “Runden Tischen für Nachhaltigkeit” oder die angekündigte, aber auf nach der Wahl verschobene Begrenzung von Fahrzeugeinfuhren werden als unzureichende Maßnahmen gewertet. Als ein entscheidender Pluspunkt in der Wählergunst gilt hingegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Diese politische Lesart der Regierung besagt, dass etwa 35.000 Familien, überwiegend mit mallorquinischen Wurzeln, von Steuerersparnissen in Milliardenhöhe profitiert hätten – ein starkes Argument in der Heimat.

Die kommende Legislaturperiode ab 2027 dürfte die eigentliche Bewährungsprobe werden, in der Lösungen für die strukturellen Krisen gefunden werden müssen. Bis dahin scheint die Strategie der Präsidentin aufzugehen: Die Proteste mögen lauter werden, das politische Kalkül bleibt vorerst unerschüttert.

Quelle: diariodemallorca.es