Kitchen-Prozess: Zeuge bestätigt Kontakt zu Villarejo

Zeugenaussage im Fall Kitchen

Im laufenden Prozess um die mutmaßliche parapolizeiliche Operation “Kitchen” hat Ignacio López del Hierro eine zentrale Rolle eingeräumt. Der Ex-Mann der ehemaligen PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal bestätigte als Zeuge vor Gericht, dass er es war, der den umstrittenen Ex-Kommissar José Villarejo seiner damaligen Ehefrau vorstellte. Wie aus Gerichtskreisen verlautete, fand dieses Treffen in der Madrider PP-Parteizentrale in der Calle Génova statt.

López del Hierro gab an, eine persönliche Beziehung zu Villarejo unterhalten zu haben und dass der Ex-Kommissar den Wunsch geäußert habe, Cospedal kennenzulernen. Über den konkreten Inhalt des Gesprächs sagte er aus, sich nicht mehr erinnern zu können – abgesehen von einer Erwähnung der damaligen Bürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá, die eine enge Freundin Cospedals gewesen sei.

Warnung vor selbstbelastenden Aussagen

Die Richterin Teresa Palacios wies den Zeugen darauf hin, dass er zwar zur Wahrheit verpflichtet sei, sich aber auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen könne, falls Fragen eine Wiederaufnahme des gegen ihn eingestellten Verfahrens zur Folge haben könnten. Diesen Schutz genieße auch seine Ex-Frau Cospedal. Beide waren zunächst im Fall Kitchen untersucht worden, wurden aber aus Mangel an Beweisen für eine Mitwissenschaft an der Operation vorläufig aus dem Verfahren entlassen.

Die Operation Kitchen steht im Verdacht, darauf abgezielt zu haben, kompromittierende Dokumente vom ehemaligen PP-Schatzmeister Luis Bárcenas zu beschaffen, während die Korruptionsaffäre Gürtel untersucht wurde. López del Hierro bestritt, den Fahrer von Bárcenas, Sergio Ríos, gekannt zu haben, der laut Anklage für die Aktion angeworben worden sein soll.

Ehemaliger Polizeichef bestreitet Einflussnahme

In einer weiteren Zeugenvernehmung an diesem Mittwoch trat José García Losada auf, der ehemalige Leiter der Generaldirektion der Justizpolizei. Er wies die Vorwürfe entschieden zurück, er habe den Ermittler im Gürtel-Komplex, Manuel Morocho, angewiesen, Verweise auf “M. Rajoy” aus seinen Berichten zu streichen. García Losada, der sein Amt von Juli 2012 bis Oktober 2013 innehatte, bezeichnete diese Anschuldigung als “absurd”.

Er betonte, es sei notwendig, derartige Hinweise in Berichten erst forensisch überprüfen zu lassen, bevor man Schlüsse ziehe. Zudem verneinte er, Druck von Vorgesetzten wegen Morochos Ermittlungen erhalten oder Beschwerden von Staatssekretären bekommen zu haben.

Verquickung von Ermittlungen unklar

García Losada äußerte sich auch zu den Überwachungsmaßnahmen gegen Rosalía Iglesias, die Ehefrau von Luis Bárcenas. Er stellte klar, dass diese Observationen nichts mit den offiziellen Gürtel-Ermittlungen der Wirtschafts- und Finanzermittlungseinheit (UDEF) zu tun gehabt hätten, die unter gerichtlicher Aufsicht standen. Über parallel laufende operative Unterstützung durch andere Einheiten ohne richterliche Kontrolle, wie die Zentrale Operative Unterstützungseinheit (UCAO), habe er kein Wissen gehabt.

Die Verteidigung von Ex-Kommissar Villarejo sieht dies anders und argumentiert, die Untersuchungen gegen Bárcenas seien sehr wohl mit den Gürtel-Ermittlungen und den versteckten Schweizer Geldern des Ex-Schatzmeisters verknüpft gewesen. Der Prozess wirft weiterhin Fragen zur Abgrenzung legaler Ermittlungen und illegitimer Operationen auf.