LGTBIQ-Erklärung im Stadtrat angenommen

Die Juni-Sitzung des Stadtrats von Vélez-Málaga stand ganz im Zeichen eines Grundsatzbeschlusses zur Gleichstellung. Bürgermeister Jesús Lupiáñez eröffnete die Sitzung mit einem Appell an den respektvollen und demokratischen Austausch und bezog sich dabei auf die Vorfälle der vorherigen Sitzung im Mai. Er lobte zudem die Arbeit der städtischen Bediensteten und sprach den Hinterbliebenen der Erdbebenopfer in Venezuela sein Beileid aus. Das Gremium billigte schließlich die vom Sozial- und Gleichstellungsdezernenten eingebrachte Anbindung der Stadt an die institutionelle Erklärung der spanischen Städte- und Provinzvereinigung FEMP anlässlich des Internationalen Tags des LGTBIQ+-Stolzes, wie die Lokalzeitung Axarquía Plus berichtet.

Fraktion Vox stellt sich quer

Während die übrigen Fraktionen die Erklärung als Ausdruck von Respekt, gesellschaftlicher Akzeptanz und Schutz vor Diskriminierung und Hasskriminalität unterstützten, lehnte die Ratsgruppe Vox den Antrag geschlossen ab. Damit wird die Erklärung nicht als institutionelle Position des gesamten Stadtrats geführt, sondern lediglich als Mehrheitsvotum dokumentiert.

Antennenstreit und gesundheitliche Bedenken

Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Antrag der Gruppe AXSí zur Verlegung und Demontage einer Mobilfunk-Basisstation in der Straße Médico Ros Alférez im Ortsteil Torre del Mar. Der Stadtbaurat Celestino Rivas verwies auf „gesundheitliche Bedenken“ und forderte das Eingreifen der Zentralregierung. Er betonte, dass die Stadtverwaltung bereits drei neue Antennen verhindert habe, eine davon nach Gerichtsurteil. Der Stadtrat unterstützte den Vorschlag und ergänzte ihn um eine Enmienda: Die Regierung soll den Kommunen mehr Befugnisse bei der Lizenzvergabe und bei der Sicherheitszertifizierung von Antennen einräumen. Zudem soll eine Machbarkeitsstudie für die Absiedlung solcher Anlagen aus dem Siedlungsraum in Auftrag gegeben werden.

Kinderärztliche Versorgung und Präventionskampagnen

Einstimmig fiel die Entscheidung für einen sozialdemokratischen Antrag, der die andalusische Gesundheitsbehörde auffordert, die Zahl der Kinderärzte im Comarcal-Krankenhaus der Axarquía zu erhöhen. Ergänzende Änderungsanträge der Gruppen GIPMTM und PP verlangten zusätzlich die Einrichtung einer neurologischen Abteilung und ein Eingreifen der Zentralregierung, um einen drohenden Ärztestreik nach dem Sommer abzuwenden.

Der Stadtrat verabschiedete außerdem einstimmig einen Beschluss zur Intensivierung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu den städtischen Verordnungen und zum bürgerschaftlichen Zusammenleben. Die zuständige Stadträtin Lourdes Piña wies auf bereits laufende Initiativen hin, etwa die Aufklärungsarbeit der Polizei zur neuen Verordnung für E-Scooter, Mülltrennungsaktionen, Kooperationen mit der Verkehrsbehörde und Kampagnen zur Hundekotbeseitigung.

Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen

Abschließend beschloss die Versammlung einstimmig die Aufforderung an die zuständigen Behörden, eine verbindliche Regelung für Videoüberwachung an Zugängen und in Gemeinschaftsbereichen von Schulen, Altenheimen, Tagesstätten und öffentlichen Pflegeeinrichtungen zu erlassen. Der Antrag des fraktionslosen Ratsherrn Elías Pérez zielt auf den Schutz besonders verletzlicher Gruppen ab und reagiert auf wachsende Sicherheitsbedenken.

Quelle: axarquiaplus.es