Ein Pakt der puren Deklaration

Salvador Illa hat seinen Haushalt für 2025 – pardon, ein paar Konzessionen an ERC später, ist es natürlich 2026 geworden – erkämpft. Der Preis? Ein dickes Bündel an Wunschzetteln, die nicht in der Macht der Generalitat liegen, sondern in Madrid entschieden werden. Die Meldung über das Zustandekommen des Pakts liest sich weniger wie ein Haushaltskompromiss, sondern wie ein politisches Manifest für die nächste Legislaturperiode. Die eigentliche Botschaft ist klar: Die Koalition aus PSC und ERC stellt sich auf Konfrontationskurs zur Zentralregierung – und die Rechnung soll der spanische Steuerzahler bezahlen.

Finanzielle Illusionen und der ewige Ruf nach mehr

Der Kern des Illa-Junqueras-Paktes ist die Forderung nach der Übertragung der Kompetenzen für die Einkommenssteuer (IRPF). Ein alter Hut, der im März noch die Einigung verhinderte. Nun wird man laut Berichten „gemeinsam arbeiten“, um dies im Kongress durchzusetzen. Das ist nicht mehr als ein frommer Wunsch und eine Bankrotterklärung der eigenen Verhandlungsmacht. Gleiches gilt für die teilweise Schuldenerlass-Forderung aus dem FLA-Fonds. Hier hofft man offenbar, mit regionalem Druck in Madrid etwas zu erreichen, was auf europäischer Ebene längst als unverantwortliche Subventionspolitik gebrandmarkt ist. Es ist der klassische Reflex: Statt über Ausgabendisziplin zu reden, wird nach mehr Geld vom Staat gerufen.

Infrastruktur und Sprache: Die symbolpolitischen Zugpferde

Besonders pikant sind die Forderungen nach einer katalanischen Flughafenbehörde und nach bilateraler „Koordination“ der Flughafengovernance. Kurz gesagt: Man will den Einfluss auf die Knotenpunkte El Prat und Girona erhöhen. Das wird in Madrid auf Granit beißen. Genauso wie die detaillierten Sprachförderprogramme, die nicht weniger als 50 Millionen Euro für Social-Media-Kampagnen und drei Millionen für „katalanisch in der Künstlichen Intelligenz“ vorsehen. Während im Gesundheitssystem das Personal fehlt und in den Schulen die Klassenzimmer überfüllt sind, wird hier Identitätspolitik mit der Gießkanne finanziert. Die Begründung, man müsse sich gegen „reaktionäre Politik“ anderer Regionen wehren, ist dabei ein rhetorischer Rundumschlag, der jede sachliche Diskussion im Keim erstickt.

Realpolitik oder Luftnummer?

Trotz aller Kritik muss man konzedieren: Der Pakt enthält auch handfeste, regionale Maßnahmen. Der außerordentliche Fonds von 250 Millionen Euro für das Gesundheitsdefizit ist überfällig. Die Investitionen in die Vorstadtbahn Rodalies und den sozialen Wohnungsbau sind richtig. Die Aufstockung der Mossos d'Esquadra auf 25.000 Beamte bis 2030 folgt einem realen Sicherheitsbedürfnis. Diese Punkte zeigen, wo die eigentliche Arbeit der Regionalregierung läge: in der effizienten Verwaltung der bereits übertragenen Kompetenzen. Doch sie werden überschattet von den hochfliegenden, konfliktträchtigen Forderungen nach mehr Autonomie.

Fazit: Ein Sieg auf Zeit

Illa mag sich feiern lassen, endlich einen Haushalt auf den Weg gebracht zu haben. Doch dieser Pakt ist ein fauler Kompromiss. Er verschlebt die Konflikte nur nach Madrid und setzt auf Konfrontation statt auf Kooperation. Die eigentliche Bewährungsprobe kommt erst, wenn aus den schönen Worten „man werde gemeinsam arbeiten“ harte Absagen aus der Hauptstadt werden. Dann steht Illa da – mit einem Haushalt, der auf Sand gebaut ist, und einem Koalitionspartner, der seine Zugeständnisse eingefordert sehen wird. Ein teurer Sieg, der sich schnell als Pyrrhussieg entpuppen könnte.

Quelle: Europa Press, Meldung vom 19. Mai 2025.

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Quelle: europapress.es