Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Geschlossene Reihen gegen Kritiker
Die Sitzung des Bundeskomitees des PSOE am vergangenen Samstag in Madrid war als Forum für innerparteiliche Debatten gedacht – doch sie entpuppte sich als geschlossene Machtdemonstration hinter dem Generalsekretär Pedro Sánchez. Statt über die jüngsten Wahlniederlagen oder die Korruptionsaffären zu reflektieren, drehte sich die Veranstaltung um die Frage der Parteispitze: bedingungslose Loyalität. Wie die Madrider Zeitung 20 Minutos berichtet, blieb für Selbstkritik kein Raum.
Einziger Dissens: García-Page
Bereits vor Beginn der Sitzung formulierten zahlreiche Funktionäre den gleichen Tenor: volle Rückendeckung für Sánchez und Beibehaltung des Legislaturkurses. Auf die Frage nach möglichen Neuwahlen antworteten sie mit Standardfloskeln: „Wahlen erst 2027“ oder „Das entscheidet der Präsident“. Eine Ausnahme bildete Emiliano García-Page, Präsident von Kastilien-La Mancha. Er forderte eine vorgezogene Neuwahl, die seiner Ansicht nach bereits vor einem Jahr hätte stattfinden sollen, und verwies auf die Unterstützung durch die „überwältigende Mehrheit“ seiner Bürgermeister.
Im Laufe der Sitzung sprach sich García-Page als einziger der 33 Redner offen gegen den Kurs der Führung aus. Er kritisierte das Fehlen einer Analyse der letzten vier Regionalwahlen, beklagte, die Partei stehe „schlechter da als vor einem Jahr“, und verlangte von Sánchez, entweder eine Vertrauensfrage zu stellen oder den Urnengang vorzuziehen. Jede Entscheidung müsse der „Infanterie“ der Sozialisten dienen, nicht den Interessen von PNV oder Junts.
Reaktionen und Geschlossenheit
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Minister Óscar López warf García-Page vor, „das zu vertreten, was die Rechte vertritt“. Andere Redner stellten sich demonstrativ hinter Sánchez. Der katalanische Regionalpräsident Salvador Illa rief zur Einheit auf und bekräftigte die Parole des Generalsekretärs: Die Frage sei nicht, wie man weitermache, sondern wie man gewinne. Selbst der asturische Präsident Adrián Barbón, von dem man Widerspruch erwartet hatte, äußerte sich zurückhaltend und forderte lediglich die Verabschiedung des Bundeshaushalts und eine Überarbeitung der Finanzierungsvorschläge.
Sánchez selbst sicherte zu, es werde keinen „Superwahltag“ geben, also keine Zusammenlegung von Kommunal- und Regionalwahlen mit der Bundestagswahl. Diese Ankündigung wurde von Teilen des Komitees mit Applaus aufgenommen.
Ausgeblendete Probleme
Der Fall García-Page machte deutlich, wie wenig Spielraum für abweichende Meinungen im PSOE derzeit besteht. Fragen nach dem schlechten Abschneiden bei den letzten Urnengängen oder der juristischen Bedrohung durch Korruptionsermittlungen wurden nicht öffentlich erörtert. Die Führung setzt weiterhin auf einen Durchhaltewillen bis 2027 – ohne feste Termine zu nennen. Die Debatte über die Wahlstrategie blieb auf die Stimmen weniger Kritiker beschränkt, während die Mehrheit den Kurs der Parteispitze mittrug.
Quelle: 20minutos.es