Feijóo wirft Sánchez Brandstiftung vor

Wahlkampf in Salamanca: Schwere Vorwürfe gegen den Amtsinhaber

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Salamanca hat der Vorsitzende der Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, seine Kritik an der Regierungsführung von Pedro Sánchez deutlich verschärft. Im Mittelpunkt seiner Rede standen die gewaltsamen Ausschreitungen vom vergangenen Samstag in der katalanischen Metropole Barcelona, bei denen Randalierer erheblichen Sachschaden anrichteten und Geschäfte plünderten.

Feijóo zog eine direkte Verbindung zwischen den Vorfällen und der politischen Agenda der linken Regierungskoalition. Er bezeichnete die Unruhen als logische Konsequenz einer anhaltenden Duldungshaltung und warf der Linken vor, den gesellschaftlichen Frieden bewusst zu gefährden. Die politische Linke habe den Rückhalt in der Bevölkerung verloren und versuche nun, ihre Position mit anderen Mitteln zu behaupten.

„Sie wollen die Straße in Brand setzen“

Der gelernte Jurist aus Galicien warf der Regierung vor, die zunehmende Radikalisierung im Land zu ignorieren, um eigene Machtinteressen zu wahren. Seine Wortwahl war dabei ungewöhnlich scharf: Er sprach davon, dass die Regierung „mit dem Feuer des sozialen Unmuts spiele“, den sie selbst entfacht habe.

Zudem kritisierte Feijóo die Reaktionen aus dem linken politischen Spektrum auf die Ereignisse in der Hafenstadt. Die Rechtfertigungsversuche für die steigende Spannung auf den Straßen seien ein Armutszeugnis. Auch die Sozialistische Partei (PSOE) nahm er in die Pflicht, die sich bei diesem Thema bislang bedeckt gehalten habe.

Der Oppositionsführer stellte eine provokante Frage in den Raum: Wie könne man sich am Morgen für den Weltfrieden aussprechen, wenn man es am Abend nicht einmal schaffe, die Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten? Er rief die Bürger dazu auf, sich am 29. November für einen politischen Neuanfang zu entscheiden.

Unterstützung für Ceuta und Wohnungsbau-Versprechen

In seiner Ansprache ging Feijóo auch auf die anhaltenden Proteste in der autonomen Stadt Ceuta ein. Er drückte seine Solidarität mit den dortigen Frauen aus und zog einen Vergleich zwischen deren anhaltendem Protest und den jüngsten Ausschreitungen in Barcelona.

Darüber hinaus präsentierte der PP-Chef seine Vorstellungen für den Wohnungsmarkt. Er kritisierte die bisherige Politik der Regierung als wirkungslos und versprach ein Programm zum Bau von einer Million neuer Wohnungen. Die Senkung der Miet- und Kaufpreise sei nur durch ein erhöhtes Angebot zu erreichen.

Kampagne gegen Amnestie und angebliche Zugeständnisse

Die Redebeiträge der Veranstaltung nutzte auch die Wahlkampfsprecherin der Partei, Ester Muñoz, um die Regierung anzugreifen. Sie stellte die Frage, welchen Preis die spanische Bevölkerung für eine weitere Amtszeit von Pedro Sánchez zahlen müsste. Sie verwies auf angebliche Zugeständnisse an separatistische Kräfte, auch im Hinblick auf eine mögliche Amnestie.

Ihre Kritik gipfelte in der Feststellung, die Wahl im November sei eine Richtungsentscheidung zwischen einer Politik für die Bürger und einer Politik zur Rettung des Regierungschefs. Sie warf der PSOE vor, keine eigenen Lösungen anzubieten, sondern lediglich Angst vor einem Rechtsruck zu schüren.

Wie das Nachrichtenportal 20minutos.es berichtet, sieht Feijóo Spanien am Scheideweg und ruft zu einem gemeinsamen Zeichen für Recht und Ordnung auf. Die kommenden Tage im Wahlkampf versprechen angesichts dieser polarisierenden Wortwahl konfrontativ zu werden.

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Quelle: 20minutos.es