Feijóo verspricht permanente Frontex-Mission für Balearen

Migration und Sicherheit als Kernthemen

Bei einer Veranstaltung im „Pueblo Español“ in Palma hat PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo seine Prioritäten für einen möglichen Regierungswechsel vorgestellt. Zentrale Ankündigung: Im Falle eines Wahlsiegs will Madrid bei der EU-Kommission die dauerhafte Aktivierung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex für die Seeroute zwischen Algerien und den Balearen beantragen. Die aktuelle Lage sei „unhaltbar“, so Feijóo mit Blick auf die Anwohner, öffentliche Dienstleistungen und die Sicherheitskräfte.

Der Kandidat kritisierte die Migrationspolitik der amtierenden Regierung scharf. Diese habe sich in der Vergangenheit auf Notunterkünfte und Zelte konzentriert, anstatt strukturelle Lösungen zu schaffen. Feijóo betonte das Recht Spaniens, selbst zu entscheiden, wer ins Land kommt. „Ein Migrationsmodell, das den Anforderungen des Landes entspricht – nicht den Mafias und auch nicht dem Druck Dritter“, sagte er. Neben strengeren Kontrollen kündigte er an, die Rückführungsverordnung der EU konsequent anwenden zu wollen.

Im Bereich der Inneren Sicherheit versprach der PP-Chef, die Personallücken bei Polizei und Guardia Civil auf den Inseln zu schließen. Bei wiederholten Straftaten kündigte er härtere Strafen an. Seine Botschaft richtete sich auch an ausländische Straftäter: Nach Verbüßung ihrer Strafe sollten sie abgeschoben werden. „Spanien wird ein sicheres Land sein“, so Feijóo.

Wohnungspolitik als zentrales Wahlversprechen

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Feijóo kündigte das Ziel an, eine Million neue Wohnungen zu bauen, um jungen Menschen den Kauf einer Immobilie zu ermöglichen. Als Vorbild nannte er ausdrücklich die Politik der Balearen-Regierung unter Marga Prohens. Diese habe „die Hausaufgaben am besten gemacht“, da der Archipel die niedrigsten Steuern im Land habe.

Konkret schlug Feijóo vor, die Mehrwertsteuer auf den Ersterwerb von Immobilien für junge Leute um 60 Prozent zu senken. Zudem sollen Berufseinsteiger in den ersten vier Jahren steuerlich entlastet werden. Ein weiteres Vorhaben: ein Gesetz gegen illegale Hausbesetzungen, das der ehemaligen Kongresspräsidentin Francina Armengol zufolge jahrelang blockiert worden sein soll. Feijóo versprach, dieses in seiner ersten Legislaturperiode zu verabschieden.

Die Inselpolitik stand ebenfalls im Fokus: So sicherte er zu, das Sonderwirtschaftsregime (REB) für die Balearen zu stärken und die Abstimmung an den Flughäfen zu verbessern. Zudem stellte er ein faires Finanzierungssystem für die Regionen in Aussicht, das die Qualität der öffentlichen Dienste sichern soll.

Prohens fordert hartes Durchgreifen

Auch die PP-Regionalchefin Marga Prohens ergriff auf der Bühne das Wort und griff die Sozialisten an. In der Wohnungsfrage verwies sie auf die eigene Steuerpolitik und forderte Sicherheit für Eigentümer. Mit Blick auf die jüngsten Räumungen auf der Plaça d’Espanya kritisierte sie, dass sich die Linke auf die Seite der Besetzer stelle, statt die öffentliche Ordnung zu wahren. Ihre Forderung an die Zentrale in Madrid: einheitliche und strenge Regeln gegen „Wohnungsbesetzung“.

Prohens verlangte zudem die Besetzung von rund 1.000 offenen Stellen bei der Nationalpolizei und der Guardia Civil und sprach sich für eine entschlossene Linie gegen Straftäter aus. „Wer hier ein schweres Verbrechen begeht, kehrt in sein Herkunftsland zurück“, sagte sie. Die Inseln seien offen, aber wer nur komme, um zu betrügen oder zu stehlen, müsse gehen.

Der Inselratspräsident Llorenç Galmés forderte in seiner Rede unter anderem eine Verlängerung des Straßenbauvertrags mit dem Staat sowie verbesserte Finanzierungsmechanismen. Palma Bürgermeister Jaime Martínez stellte das Thema Wohnraum in den Mittelpunkt seiner Wortmeldung und brachte damit die Prioritäten der Veranstaltung auf den Punkt.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, richtete sich die Veranstaltung mit rund 2.000 Teilnehmern an ein breites Parteipublikum. Neben Feijóo, Prohens und Martínez trat auch José Vicente Marí Bosó, der Spitzenkandidat der PP für die Kongresswahlen auf den Balearen, auf.

Quelle: europapress.es