Endspurt vor Räumung alter Gefängnisbesetzung

Räumungsbefehl für ehemaliges Gefängnis erteilt

Die letzten 80 Bewohner einer besetzten alten Haftanstalt in Palma müssen ihre Unterkünfte verlassen. Ein Gericht der Stadt hat die zwangsweise Räumung des Gebäudes autorisiert, wie Bürgermeister Jaime Martínez am Dienstag bekannt gab. Die Maßnahme soll noch im Juni vollzogen werden.

Akute Gefahr für Leben und Gesundheit

Das Gericht stützt seine Entscheidung auf eine Reihe alarmierender Berichte. Sowohl die Polizei, die Feuerwehr als auch Gesundheitsbehörden hatten die Zustände in dem ehemals von über 200 Menschen bewohnten Bauwerk untersucht. Sie kommen zu einem deutlichen Urteil: Die Lebensbedingungen stellen ein “reales, ernstes und aktuelles” Risiko für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bewohner dar. Konkret werden ein “hohes” Brandrisiko, ein “schlechter Gesundheitszustand” und eine Evakuierung “erschwerende” Gebäudestruktur genannt.

Die Stadtverwaltung hatte den Antrag auf Räumung gestellt, um die Kontrolle über das Immobilie zurückzuerlangen. Wie aus dem nun veröffentlichten Gerichtsbeschluss hervorgeht, wurde dieser Antrag am selben Tag bewilligt – nur vier Stunden nach Einreichung. Der Bürgermeister wertet dies als Bestätigung aller städtischen Argumente.

Sozialer Begleitprozess und weitere Schritte

Laut Martínez haben die Sozialdienste den verbliebenen Bewohnern kontinuierlich Unterstützung angeboten. Von den ursprünglich über 200 Personen hätten bereits 140 das Gebäude freiwillig verlassen, die meisten seien von der Insel abgereist. Weitere 45 hätten Angebote des mallorquinischen Sozialinstituts angenommen. Das Gericht hebt hervor, dass in den sozialen Berichten keine Minderjährigen oder Opfer häuslicher Gewalt identifiziert wurden, was die Maßnahme erleichtere.

Für die konkrete Umsetzung der Räumung wird am Donnerstag ein außerordentliches lokales Sicherheitsgremium einberufen, um den Einsatz zu planen und ein Datum festzulegen. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, soll nach der Räumung der Zugang zum Gebäude gesperrt, Videoüberwachung installiert und die Anwesenheit der Polizei verstärkt werden, um eine erneute Besetzung zu verhindern.

Quelle: europapress.es