Die falschen Feinde der Sozialdemokratie

Mutprobe für Sánchez: Geierfonds statt Trump

Pedro Sánchez mag es, sich auf der internationalen Bühne als progressiver Antagonist zu Donald Trump zu inszenieren. Diese Pose ist billig erkauft. Die wahre Mutprobe für den sozialistischen Ministerpräsidenten findet nicht vor den Kameras in Washington statt, sondern in den verunsicherten Wohnzimmern Spaniens. Dort, wo die sogenannten "Fondos Buitre" – die Geierfonds – ihr Unwesen treiben und Menschen aus ihren Wohnungen drängen. Diese deutliche Ansage kam am Wochenende von Jéssica Albiach, der Vorsitzenden der linken Comuns im katalanischen Parlament. Ihr Vorwurf ist scharf und zielt mitten ins Herz der Regierungsrhetorik: Warum ist die spanische Linke so kühn im Ausland und so zaghaft zu Hause?

Die Frage ist nicht nur berechtigt, sie ist existenziell. Albiach bringt es bei einer Veranstaltung in Sant Feliu de Llobregat bei Barcelona auf den Punkt, wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet: "Es ist sehr gut, der Antagonist von Trump sein zu wollen, aber wir brauchen auch den Antagonismus zu den Geierfonds." Hier liegt der neuralgische Punkt der gesamten Legislaturperiode. Die Regierungskoalition aus PSOE und Sumar riskiert, an der Wohnungsfrage zu scheitern – und damit das Feld für Alberto Núñez Feijóo (PP) und Santiago Abascal (Vox) zu bereiten. Wer die soziale Frage vernachlässigt, liefert sie den Rechten aus. Das ist keine Spekulation, das ist politisches Grundgesetz.

Barcelona als Symbol der verfehlten Politik

Das Drama spielt sich nicht nur in Madrid ab, sondern ganz konkret in Kataloniens Metropole. Gerardo Pisarello, Spitzenkandidat der Comuns für das Bürgermeisteramt in Barcelona, zieht eine schonungslose Bilanz der Amtszeit des Sozialisten Jaume Collboni. Statt einer "progressistischen Fassade", die sich bei Gipfeltreffen fotografieren lasse, brauche es Taten. Die Realität, so Pisarello, sehe anders aus: eine Verdreifachung des Budgets für Polizeiausstattung bei gleichzeitiger Halbierung der Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau. Während der Tourismus "wild wütet", erstarrt die Stadtplanung. Diese Kluft zwischen linker Symbolik und reaktionärer Realpolitik ist das perfekte Futter für rechtspopulistische Narrative.

Und die Bundesregierung? Sie agiert, als säße sie in einem Elfenbeinturm. Albiach verweist auf einen eklatanten Widerspruch: Ausgerechnet Verbraucherschutzminister Pablo Bustinduy (Sumar) treibe die Wohnungsfrage mehr voran als die zuständige Ministerin Isabel Rodríguez (PSOE). Der von Sánchez präsentierte Fünf-Jahres-Plan für Katalonien enthalte, so der Vorwurf, nicht mehr Mittel, als die Comuns mit der Regionalregierung für ein einziges Jahr ausgehandelt hätten. Das ist nicht etwa mutige Haushaltspolitik, das ist Kapitulation vor den Sachzwängen des Finanzmarktkapitalismus.

Die Koalition am Scheideweg

Die Warnung der Comuns ist ein Weckruf, der in letzter Minute erfolgt. Der Streit um die Verlängerung der Mietpreisbremse im Madrider Kongress offenbart die brüchigen Fundamente der progressiven Mehrheit. Dass die katalanischen Junts ihr Votum nicht klar kommunizieren, ist für Albiach ein Akt der politischen Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Leuten. Doch die eigentliche Verantwortung trägt die Regierung selbst. Sie muss sich entscheiden: Will sie die historische Chance nutzen, dem Druck der Finanzmärkte eine soziale Agenda entgegenzusetzen? Oder bleibt sie bei der Rolle des globalen Buhmanns, der zu Hause mit den Geiern paktiert?

Die Antwort wird nicht in Reden gegeben, sondern in Haushaltsziffern, Mietdeckeln und Enteignungsgesetzen. Alba Bou, Bürgermeisterin von El Prat de Llobregat, spricht von der "Schützengraben"-Aufgabe der Kommunen, demokratische Werte zu verteidigen. Dieser Schützengraben ist heute die eigene Wohnung. Wer sie verliert, verliert das Vertrauen in die Demokratie. Pedro Sánchez kann sich seinen Mutbeweis nicht länger aussuchen. Er muss ihn da erbringen, wo es wehtut: im Portemonnaie der Spekulanten.

Quelle: Europa Press (Bericht über die Veranstaltung "Caminem cap el 2027" der Comuns in Sant Feliu de Llobregat, 25. April).