Die Balearen-Reform: Eine omnibus-Gesetzgebung im Fokus

Ein Omnibus-Gesetz mit weitreichenden Folgen

Das Parlament der Balearischen Inseln hat am 26. Mai 2025 ein als "Gesetz zur Beschleunigung strategischer Projekte" initiiertes Vorhaben verabschiedet. Durch die Integration zahlreicher Änderungsanträge wuchs der ursprüngliche Entwurf von 41 auf 218 Seiten an und mutierte zu einer sogenannten Omnibus-Gesetzgebung, die über 50 bestehende Regionalnormen modifiziert. Wie aus parlamentarischen Dokumenten hervorgeht, wurde der offizielle Titel um den Zusatz "und andere Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und -rationalisierung" erweitert. Diese Ausweitung des Regelungsumfangs um das Fünffache wirft grundlegende Fragen nach Inhalt und Verfahren auf.

Sprachregelungen: Ausnahmen vom Katalanisch-Erfordernis

Ein zentraler und kontrovers diskutierter Teil des Gesetzes betrifft die Anforderungen an Kenntnisse der katalanischen Sprache. Konkret werden laut Gesetzestext Ausnahmen für bestimmte Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen:

• Für Lehrer in Positionen, die als "schwer zu besetzen" eingestuft werden, entfällt vorübergehend die Sprachanforderung. Bildungsminister Antoni Vera betonte gegenüber der Presse, dass diese Lehrer jedoch erst nach einem späteren Nachweis der Sprachkenntnisse an Versetzungsverfahren teilnehmen dürften – eine Regelung, die selbst nicht im Gesetz verankert ist.
• Schüler, deren Familien sich vorübergehend auf den Inseln aufhalten, sind von der Bewertung im Fach Katalanisch befreit. Eine bestehende Dreijahresfrist für diese Ausnahme wurde gestrichen.
• Für bestimmte nicht publikumsorientierte Stellen (wie Hausmeister, Reinigungskräfte) kann die Sprachanforderung ausgesetzt werden, wenn die Dienstleistung sonst gefährdet wäre. Die betroffenen Angestellten müssen das erforderliche Sprachniveau innerhalb von drei Jahren nachweisen.

Während oppositionelle Kräfte wie MÉS per Mallorca darin einen Bruch mit dem Gesetz zur Sprachnormalisierung sehen, bestreitet die regierende Volkspartei (PP), ihre selbstgesetzten "roten Linien" überschritten zu haben.

Fiskalpolitik: Maßnahmen zur Entlastung am Wohnungsmarkt

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzespakets sind steuerliche Maßnahmen, die den Zugang zu Wohnraum erleichtern sollen, ein von der PP wiederholt als Hauptproblem benanntes Thema.

• Der Schwellenwert für Immobilien, die von Steuervergünstigungen bei der Grunderwerbssteuer profitieren können, wird auf 331.000 Euro für Mallorca und Menorca angehoben.
• Für junge Erwachsene unter 30 Jahren entfällt die Dokumentensteuer bei notariellen Akten vollständig; für unter 36-Jährige wird sie auf 0,5% reduziert.
• Preisgebundene Wohnungen erhalten eine pauschale Ermäßigung von 50% auf beide Steuern.
• Vermieter, die ihre Mietpreise nicht über die Inflationsrate (IPC) erhöhen, können bis zu 800 Euro pro Wohneinheit und maximal 2.000 Euro pro Steuerzahler absetzen.
• Die Frist für die Einreichung sogenannter Strategischer Wohnbauprojekte (PRE) wird bis 2027 verlängert.
• Eine weniger beachtete Regelung erlaubt es Unternehmen nun, preisgebundene Sozialwohnungen zu erwerben und diese dem Mietmarkt zuzuführen.

Sozialpolitik: Neue Hürden und Kompromisse

Die parlamentarische Behandlung offenbarte laut Protokollen ein taktisches Ringen zwischen der PP und ihrem parlamentarischen Unterstützer Vox, dessen Forderungen teilweise Eingang fanden.

• Für den Bezug der garantierten Mindesteinkommenshilfe (Renta Social Garantizada) wird eine ununterbrochene legale Aufenthaltsdauer von mindestens drei Jahren zur Voraussetzung. Ausnahmen gelten für Minderjährige, ebenso wie der Zugang zur Frühförderung nicht vom Aufenthaltsstatus der Eltern abhängen darf – eine von Vox geforderte, aber von der PP blockierte Maßnahme.
• Für die "Emanzipationshilfe" (renta de emancipación) müssen junge Erwachsene mindestens drei Jahre unter staatlicher Vormundschaft gestanden haben.
• Weitere erfolgreiche Vox-Anträge umfassen die Einrichtung eines Büros für Opfer illegaler Besetzungen und die Reservierung von Stellen bei der Lokalpolizei für professionelle Militärs.

Die Oppositionsparteien MÉS per Mallorca und Més per Menorca kündigten aufgrund verfahrensrechtlicher Bedenken und verfassungsrechtlicher Zweifel an, zwei Klagen gegen das Gesetz einzureichen. Die Debatte über die rechtliche Tragfähigkeit und die politischen Implikationen dieses umfassenden Reformpakets auf den Balearen ist damit noch nicht abgeschlossen.

Quelle: europapress.es