Balearische Inseln fordern mehr Kontrolle über ihre Flughäfen

Parlament segnet abgeschwächte Vorlage ab

Das Regionalparlament der Balearischen Inseln hat in dieser Woche mit knapper Mehrheit eine Gesetzesinitiative gebilligt, die den Inseln mehr Mitsprache bei der Verwaltung ihrer Flughäfen verschaffen soll. Die sogenannte Gesetzesvorlage zur Flughafen-Kogestion zielt darauf ab, den Einfluss der autonomen Gemeinschaft auf zentrale Entscheidungen wie Flugrouten, Passagierobergrenzen und die Entwicklung der Infrastruktur zu erhöhen. Der Gesetzestext wurde jedoch, wie verschiedene Medien berichten, während des parlamentarischen Verfahrens deutlich verwässert: Die ursprüngliche Forderung nach einer vollständigen Übertragung der Zuständigkeiten vom Staat an die Inseln wurde gestrichen.

Komitee soll mehr Macht erhalten

Kernstück des vorgeschlagenen Modells ist die Aufwertung der bestehenden Flughafen-Koordinierungskomitees. Bislang hätten diese Gremien, so die Kritik, vor allem eine informierende statt eine mitentscheidende Funktion. Das neue Gesetz sieht vor, dass Entscheidungen des Komitees verbindlich werden und seine Zusammensetzung zugunsten der regionalen Vertreter verschoben wird. So wären künftig unter anderem zwei Vertreter der Regionalregierung (Govern), vier der Inselräte (Consells) und drei Bürgermeister vertreten, während die staatliche Seite mit nur zwei Regierungsvertretern, zwei von der Flughafenbetreibergesellschaft Aena und einem Delegierten der Zentralregierung repräsentiert wäre. Dies würde der Inselregierung eine deutliche größere Verhandlungsmacht geben.

Widerstand und Skepsis im eigenen Haus

Trotz der Verabschiedung zeigte sich das Parlament tief gespalten. Während die konservative PP, die ökologische MÉS per Mallorca und kleinere Regionalparteien zustimmten, enthielt sich die sozialistische PSIB. Ihre Abgeordneten begründeten dies damit, dass sie ein Scheitern der Initiative im Madrider Kongress voraussähen, wo die regierende Volkspartei (PP) eine Mehrheit habe. Sie plädierten stattdessen für ein Modell ähnlich dem, das mit dem Baskenland vereinbart wurde. Als einzige Fraktion stimmte die rechtspopulistische Vox gegen das Gesetz.

Die Enthaltung der Sozialisten sorgte für scharfe Kritik. Der Abgeordnete Ferran Rosa von MÉS per Mallorca warf der PSIB vor, "die Interessen der Aena-Aktionäre und der Parteizentrale in Madrid über die der Bewohner der Balearen zu stellen". Er verwies auf eine lange Geschichte erfolgloser parlamentarischer Anträge für mehr Mitsprache, während gleichzeitig die Passagierzahlen explodierten, die Preise stiegen und Aena weiter expandierte.

Hintergrund: Der Kampf um touristische Souveränität

Die Debatte ist eingebettet in den größeren Konflikt um die touristische Tragfähigkeit der beliebten Urlaubsinseln. Für die Regionalpolitiker ist die Kontrolle über die "Haustür" der Inseln – die Flughäfen – eine logische Konsequenz aus ihrer Politik zur touristischen Eindämmung. "Es macht keinen Sinn, Maßnahmen zur Besucherlenkung zu ergreifen, aber keinen Einfluss auf die Flughafensteuerung zu haben", argumentierte die PP-Abgeordnete Margalida Pocoví. Sie sieht in der Mitverwaltung keine Option, sondern eine Notwendigkeit.

Ein Blick in die Historie zeigt, dass die Forderung nach einem eigenen Flughafenmodell nicht neu ist. Josep Castells von MÉS per Menorca betonte, dass die gleichen Verwaltungskriterien wie auf dem spanischen Festland auf die insulare Realität der Balearen schlecht passten. Ein differenziertes Modell sei daher rein rational betrachtet wünschenswert.

Ungewisse Zukunft im Madrider Kongress

Mit der Verabschiedung im Regionalparlament ist der Weg für die Gesetzesvorlage jedoch erst halb zurückgelegt. Da sie staatliches Recht modifiziert, muss sie nun den spanischen Kongress der Abgeordneten passieren. Dort steht sie vor einer ungewissen Zukunft. Die Prognose der balearischen Sozialisten, die PP-Regierung in Madrid werde die Initiative zu Fall bringen, deutet auf einen weiteren politischen Konflikt zwischen Zentrale und Region hin. Die Balearischen Inseln müssen also weiter um ihr Mitspracherecht kämpfen.