Barcalas beschämende Zurückhaltung

Ein “kooperatives” Schweigen

Luis Barcala, Bürgermeister von Alicante und Mitglied der PP, steht in einem moralischen Niemandsland. Nachdem die ermittelnde Richterin im Skandal um öffentlich geförderte Wohnungen (VPP) im Projekt “Les Naus” an der Playa de San Juan 15 Personen als Beschuldigte geladen hat – darunter seine eigene frühere Baulandrätin Rocío Gómez und die aktuelle Leiterin der Vergabestelle, María Pérez-Hickman –, beschwört er die “Kooperation” des Rathauses “von der ersten Minute”. Diese Phrase ist nichts weiter als ein politisches Schild, hinter dem sich der Bürgermeister verschanzt. Seine Äußerungen, wie Europa Press berichtet, sind ein Lehrstück in strategischer Verantwortungsabwehr.

Die Kunst des Nicht-Wertens

Barcala hat eine klare Strategie: keine Bewertung, keine Meinung, keine Entscheidung. Auf die Frage, ob er Pérez-Hickman in ihrer sensiblen Position als Vergabechefin halten wird, antwortet er mit einer Absage jeglicher “absolutamente ninguna valoración”. Die Richterin “está actuando”, ihre Arbeit wird “consecuencias” haben, und darauf basieren dann – in einer schönen Zukunft – mögliche Entscheidungen. Das ist nicht Zurückhaltung, das ist Passivität. Eine Führungsperson, deren direkt unterstellte Beamte unter Untersuchung stehen, delegiert die moralische und politische Urteilsbildung an die Justiz. Doch Politik ist kein neutrales Observatorium; sie muss handeln, bevor ein Gericht urteilt.

Ebenso peinlich ist seine Reaktion auf die Frage nach der Fehlwahl von Rocío Gómez, die er 2023 noch auf die PP-Liste setzte. Er nennt es “unas cuestiones de valoración o de opinión que no aportan absolutamente nada”. Hier zeigt sich die ganze Arroganz des Machthabers: Die Rechenschaft über personelle Fehlentscheidungen, die einen Skandal befördert haben, sind für ihn bedeutungslose Meinungsfragen. Doch in einer Demokratie sind sie Kern der politischen Kontrolle.

Die Kommission als Schonraum

Barcala hat seine Erklärungen reserviert – “me la reservaré para entonces”. Er wird in der kommunalen Kommission und in der Untersuchungskommission der Regionalparlaments von Valencia auftreten. Dort, im geschützten Raum parlamentarischer Rituale, will er Rede und Antwort stehen. Das ist legal, aber es ist auch ein Kalkül: Die direkte, unmittelbare öffentliche Rechenschaft wird vermieden, die Antworten können vorbereitet, gescriptet und von der Dynamik einer Pressekonferenz geschützt werden. Seine jetzige Aussage, dass “todo aquel que haya accedido a las viviendas de forma irregular” Antwort geben muss, richtet den Fokus clever auf die Endempfänger, nicht auf die politisch-administrative Verantwortungskette, die diese Irregularitäten ermöglichte.

Eine Kultur des Verschleierns?

Weitere Elemente seines Statements verstärken das Bild einer geschlossenen Verwaltungskultur. Die Behauptung, dass technische Mitarbeiter ihre Bereitschaft zur schriftlichen Antwort in einer Kommission verschleiert wurde, bezeichnet er als “falsedad” – ohne Erklärung. Die Ergebnisse von Disziplinarverfahren gegen Beamte bleiben “absolutamente reservada”, und die ersten, die ihre Veröffentlichung nicht wollen, sind laut ihm “los propios sindicatos”. Hier nutzt Barcala klassische Nebelwerfer: Er delegiert die Blockade von Transparenz auf andere (die Richterin, die Syndikate), um selbst im Zentrum der Macht untouchable zu bleiben.

Die Fakten, wie sie von der Justiz vorgetragen werden, sind klar: 15 Beschuldigte, darunter Funktionäre des Rathauses und der Regionalregierung von Valencia, sowie zehn Benefizianten und der Verwalter der fördernden Kooperative. Sie sprechen von einem systemischen Problem. Barcalas Rhetorik von “máximo respeto” und “colaboración” spricht von einem Bürgermeister, der glaubt, dass Respektierung der Justiz bereits ausreichende politische Führung ist. Das ist ein fataler Irrtum. Führung bedeutet vorauseilende Klärung, transparente Kommunikation und – wenn nötig – vorläufige personelle Entscheidungen zum Schutz der Institution. Barcala zeigt nichts davon. Er zeigt nur, wie man sich, während das Haus brennt, auf die Kooperation mit den später anrückenden Feuerwehrleute beruft.

Quellen: Bericht von Europa Press über die Pressekonferenz des Bürgermeisters Luis Barcala sowie die richterliche Anordnung im VPP-Skandal “Les Naus” in Alicante.