Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Sumars Offensive gegen ein „korruptes“ PSOE-Regime
Ein Bündnis stellt sich neu auf – und erklärt dem Partner den Krieg
Die Luft im spanischen Linksbündnis ist schon länger dünn. Jetzt legt Movimiento Sumar, die Partei von Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz, ein neues Grundsatzpapier vor. Seine Botschaft ist eine Kriegserklärung an den Koalitionspartner PSOE. Laut dem Dokument, über das verschiedene Medien berichten, sei der PSOE durch Korruption „handlungsunfähig“ und habe sich als „eine Fabrik der Enttäuschung und der traurigen Leidenschaften“ erwiesen. Die politische Zukunft Spaniens, so die schroffe These, führe nicht mehr über die Sozialisten. Sumar müsse sich daher als die eigentliche, saubere Alternative etablieren.
Der Vorwurf: PSOE als Bremsklotz des Fortschritts
Die Anschuldigungen sind konkret. Sumar wirft dem PSOE nicht nur moralisches Versagen durch eine Reihe von Skandalen vor – von den Ermittlungen gegen Ex-Premier Zapatero bis zu den Causen um Ábalos und die mutmaßlichen „cloacas“ (schmutzigen Machenschaften) innerhalb der Partei. Vielmehr agiere der große Partner im Regierungsalltag systematisch als Bremser. Im Parlament, so der Vorwurf, stelle sich der PSOE oft genug auf die Seite der konservativen Mehrheit, um die Geschwindigkeit und Intensität von Veränderungsvorhaben zu drosseln. Ein progressives Programm könne so nicht durchgesetzt werden.
Lektion aus den Regionen: Mehr Raum für „soberanistas“
Interessant ist die strategische Schlussfolgerung, die Sumar zieht. Das Bekenntnis zur Einheit der staatlichen Linken reiche nicht mehr aus. Stattdessen müsse man den regionalistischen und eigenständigen Kräfte mehr Raum geben. Als Beleg führt das Papier die jüngsten Regionalwahlen in Aragón und Andalusien an, wo Chunta Aragonesista und Adelante Andalucía deutlich besser abschnitten als die staatliche Linkskonfluenz. Man wolle zwar, anders als etwa Gabriel Rufián von den katalanischen Republikanern, nicht so weit gehen, die staatlichen Linken pauschal als „das Problem“ zu brandmarken. Doch eine strategische Allianz mit Kräften, die andere Staatsvorstellungen haben, sei der Weg der Zukunft. „Wir werden keinen gemeinsamen Subjekt mit Kräften bauen, die andere Ideen vom Staat haben als wir, aber wir können ein gemeinsames Programm und eine situative Allianz aufbauen“, heißt es.
Eigene Baustellen: Führungskrise und Jugend-Offensive
Das Dokument, das auf einem kritischen Parteitag am 11. Juli bestätigt werden soll, kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für Sumar. Die Koordinatorin der Partei, Lara Hernández, steht unter schweren Vorwürfen der psychologischen Belästigung von Mitarbeitern. Ihre Anhänger sprechen von einer „Hexenjagd“, um der kritischen Fraktion die Kontrolle zu übergeben. Vor diesem Hintergrund betont das Papier die Notwendigkeit, „eine klare Führung und eine attraktive gemeinsame Linie“ aufzubauen – ein offenes Eingeständnis des aktuellen Defizits.
Als konkrete Neuerung kündigt Sumar die Schaffung eines eigenen „Jugend-Raums“ mit eigener Rechtsfähigkeit, Statuten und Sprecherfunktion an. Die Jugend solle künftig Entscheidungs- und Repräsentationsgremien „ko-führen“. Man verlange jugendliche Repräsentation auf allen territorialen Ebenen und lehne jede externe Kontrolle ab. Ein deutliches Signal der Erneuerung und Distanzierung von etablierten Apparaten.
Die Schlussfolgerung: Demokratisierung gegen Politikverdrossenheit
Sumar macht die „Lawfare“-Vorwürfe (justizielle Verfolgung) mitverantwortlich für den allgemeinen „Verschleiß“ der progressiven Kräfte. Die eigentliche Verantwortung für die politische Desillusionierung liege aber beim PSOE. Die einzige Medizin dagegen sei eine tiefgreifende Demokratisierung von Staat und Institutionen sowie ein starkes Programm sozialer Transformation. Dazu, so das vernichtende Urteil, sei der PSOE weder willens noch fähig. Ob diese radikale Abgrenzungsstrategie das zerrüttete Linksbündnis stabilisiert oder weiter sprengt, wird sich auf dem kommenden Parteitag und in den folgenden Monaten zeigen.
Quellen: Grundsatzdokument von Movimiento Sumar, wie berichtet von 20minutos.es und anderen Medien; Wahlergebnisse der Regionalwahlen in Aragón und Andalusien.
Quelle: 20minutos.es