Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Spaniens Wohnungspolitik: Viel Lärm um wenig
Ein Minimalkompromiss nach zähem Ringen
Wer gehofft hatte, Spanien werde die Wohnungsfrage endlich mit der nötigen Entschlossenheit angehen, sieht sich getäuscht. Die Regierung aus Sozialisten und Sumar hat sich zwar zusammengerauft – doch der Preis ist ein Minimalkompromiss, der vor allem eines zeigt: Die Koalition weicht dem eigenen Anspruch aus. Der Ministerrat begann am Dienstag mit einer Stunde Verspätung, weil die Verhandlungen bis zur letzten Minute liefen. Am Ende stand ein Paket aus gleich zwei Dekreten. Das klingt nach mehr, ist aber in Wirklichkeit ein taktisches Eingeständnis: Man traut dem eigenen Gesetzentwurf nicht genug, um ihn in einem Stück durchzubringen.
Der Preis des Regierens
Ausgerechnet Sumar brachte die zentralen Anliegen der Mieterbewegung ins Spiel: die Regulierung der Zimmervermietung und die automatische Verlängerung von Mietverträgen. Beides fiel dem Streit zum Opfer. Was übrig blieb, sind ein Verbot von Zwangsräumungen für schutzbedürftige Menschen bis 2028, verschärfte Regeln für die Kurzzeitvermietung und Steuervergünstigungen für Eigentümer und Mieter. Das ist nicht nichts – aber es ist weit davon entfernt, den Wohnungsmarkt zu zähmen. Dass Sumar nun ankündigt, es werde „mehr Initiativen“ geben, klingt wie der Versuch, die eigene Klientel zu beruhigen. In Wahrheit hat die PSOE den Rahmen vorgegeben: klein, mehrheitsfähig, unaufgeregt.
Die Bewährungsprobe steht noch aus
Manche werden einwenden, ein Kompromiss sei besser als gar keine Reform. Doch dieser Satz verkennt die parlamentarische Realität. Das letzte Wohnungsdekret wurde vom Kongress abgeschossen, weil die Regierung ihre eigene Koalition nicht beisammenhalten konnte. Jetzt hofft sie auf die Stimmen von PNV und Junts – ausgerechnet Parteien, die für Sozialpolitik nur gegen Gegenleistungen zu haben sind. Die Protestcamps an der Puerta del Sol in Madrid haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, aber die Regierung reagiert mit Stückwerk. Wie Europa Press berichtet, täuscht der Schein von Einigkeit darüber hinweg, dass die eigentliche Schlacht erst im Kongress beginnt. Dort wird sich zeigen, ob dieser Minimalkompromiss mehr ist als eine Schlagzeile.
Quelle: Europa Press
Quelle: europapress.es
