Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Spaniens Oberster Gerichtshof erlaubt Abstimmung der „Gesetz-Enkel“
Gericht weist Eilantrag zurück
Kurz vor den vorgezogenen Parlamentswahlen hat das höchste spanische Gericht eine wichtige Entscheidung getroffen: Kinder von Personen, die über das sogenannte „Enkelgesetz“ die spanische Staatsbürgerschaft erhalten haben, dürfen an der Abstimmung am 29. November teilnehmen. Ein entsprechender Eilantrag von Vox und der Organisation Iustitia Europea wurde abgelehnt.
Streit um Wahlrecht
Die Kläger wollten erreichen, dass das Wahlrecht für diese Gruppe ebenfalls ausgesetzt wird. Bereits im September hatte das Gericht das Stimmrecht für die direkt durch das Gesetz Eingebürgerten vorläufig gestoppt. Der Vorwurf: Es bestehe ein Risiko, dass das Wählerverzeichnis durch einen außergewöhnlichen Anstieg von Neuregistrierungen unrechtmäßig verändert werde.
Die Richter begründen ihre aktuelle Ablehnung jedoch mit dem Zeitpunkt. Anders als bei der ersten Entscheidung, die lange vor der Auflösung des Parlaments gefallen sei, komme der jetzige Antrag zu spät. Mit Beginn des Wahlkampfs und den bereits laufenden Vorbereitungen für die Briefwahl in Konsulaten sei eine Änderung des Wählerregisters nicht mehr mit den Prinzipien der Rechtssicherheit und Wahlstabilität vereinbar.
Deutliche Diskrepanz
Interessant ist ein Detail in der Urteilsbegründung: Die Zahl der betroffenen Kinder liegt mit 189.678 Personen sogar über der Zahl der direkt Eingebürgerten, deren Stimmrecht bereits ausgesetzt wurde (162.454). Das Gericht widerspricht damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die eine geringe materielle Auswirkung auf den Wahlausgang vermutet hatte.
Ein Richter legte ein Sondervotum ein und argumentierte, es sei inkonsequent, bei der größeren Gruppe keine Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, während dies bei der kleineren Gruppe geschehen sei. Eine Richterin wiederum kritisierte in einem weiteren Sondervotum die ursprüngliche Aussetzung des Wahlrechts für die Eingebürgerten selbst als unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte.
Die bereits beschlossene Sperre für die direkt Eingebürgerten bleibt unterdessen bestehen. Eine Klage von betroffenen Verbänden und Privatpersonen dagegen wurde ebenfalls abgewiesen. Das Gericht sieht weiterhin Anhaltspunkte für mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme in das Wählerverzeichnis.
Quelle: europapress.es
