Richterin fühlt sich verfolgt und erstattet Anzeige

Verfolgungsjagd nach Zeugenaussage

Der Konflikt um die Justiz in Spanien erreicht eine neue, bedrohliche Ebene. Richterin Beatriz Biedma, die Ermittlungen gegen David Sánchez, den Bruder des Ministerpräsidenten, führte, hat nun offiziell Anzeige gegen den suspendierten Magistraten Luis Sáenz de Tejada erstattet. Der Vorwurf wiegt schwer: Stalking und ein mutmaßlicher Versuch der Einschüchterung mit Ansage.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, soll sich der Vorfall am frühen Abend des 8. Oktober zugetragen haben – ausgerechnet an dem Tag, an dem Biedma in der Audiencia Nacional als Geschädigte im sogenannten Fall Leire Díez aussagte. Auf der Heimfahrt vom Flughafen Talavera la Real nach Badajoz, in Begleitung ihrer Töchter, soll Sáenz de Tejada sie mit seinem weißen Wagen verfolgt und sich mehrfach neben ihr Fahrzeug gesetzt haben.

Angst vor GPS-Ortung

Besonders brisant ist die Frage, die sich Biedma stellt: Woher wusste der Ex-Richter von ihrer Route? In ihrer Denunziation bei der Polizei in Extremadura äußert sie den Verdacht, dass an ihrem Auto ein GPS-Sender angebracht worden sein könnte. Die Angst der Richterin ist greifbar, wenn sie auf die anhaltende Hetzkampagne verweist. Auf seinem YouTube-Kanal „Magistrado Anticorrupción TV" nimmt Sáenz de Tejada nach wie vor kein Wort seiner Drohungen zurück.

Die Richterin schildert in ihrer Anzeige ein Klima der permanenten Bedrohung. Es sei nicht nur das mutmaßliche Verfolgen auf der Straße, sondern ein Gesamtpaket: anonyme Anfeindungen in Facebook-Gruppen, diffamierende Videos und beunruhigende Vorgänge am Schulgelände ihrer Kinder. „Ich fürchte um meine körperliche Unversehrtheit und die meiner Töchter, und dass die Drohungen in die Tat umgesetzt werden könnten", wird Biedma zitiert. Es sind Worte, die in einem Rechtsstaat aufhorchen lassen müssen.

Ermittlungen gegen Ex-Magistraten

Der zuständige Ermittlungsrichter Santiago Pedraz hat die Beschwerde der Kollegin ernst genommen und Anklage gegen Sáenz de Tejada erhoben. Die Vorwürfe: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verleumdung und Straftaten gegen die seelische Unversehrtheit. Offenbar sieht die Justiz ein Muster, das weit über einen Einzelfall hinausgeht.

Die Guardia Civil bringt den suspendierten Richter nämlich mit einer mutmaßlichen Schmutzkampagne gegen Regierungskreise in Verbindung. Die Ermittler zeichnen das Bild eines Komplotts um den früheren PSOE-Funktionär Santos Cerdán und die ehemalige Aktivistin Leire Díez. Einem Bericht der UCO zufolge könnte der Ursprung der Aktionen gegen Biedma im August 2024 liegen – bei einem Kontakt zwischen Geschäftsleuten, die offenbar nach einemwilligen Handlanger in Badajoz suchten. Die Wahl fiel demnach auf Sáenz de Tejada.

Schutz für bedrohte Richterin

Die Einschüchterungsversuche gipfelten laut UCO-Bericht in einer Aussage einer Zeugin, wonach Sáenz de Tejada die Richterin als „lästigen Dorn im Auge" bezeichnet habe, den man entfernen müsse. Angesichts dieser Bedrohungslage hat der Staat reagiert: Seit Mittwoch genießt Biedma nunmehr einen permanenten Personenschutz durch die Polizei.

Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf den Umgang mit Vertretern der Justiz in Spanien. Es ist ein beunruhigendes Zeichen, wenn eine Richterin, die ihre Pflicht erfüllt, offenbar zum Ziel organisierter Einschüchterung wird. Die Anschuldigungen gegen einen ehemaligen Kollegen sind schwerwiegend und müssen restlos aufgeklärt werden.

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Quelle: europapress.es