Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Razzia im Rathaus von Frigiliana
Die spanische Volkspartei (PP) hat nach einer Razzia der Guardia Civil im Rathaus von Frigiliana den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters und der betroffenen Mitglieder des Stadtrats gefordert. Wie die Regionalzeitung Axarquía Plus berichtet, durchsuchten Beamte am Mittwoch über zehn Stunden lang das Rathaus und weitere städtische Einrichtungen. Auch die Privatwohnung des sozialistischen Bürgermeisters wurde durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen den Verdacht der Untreue öffentlicher Gelder und der Rechtsbeugung.
Opposition fordert Konsequenzen
José Ramón Carmona, der Generalsekretär der PP in der Provinz Málaga, erklärte bei einem Besuch in der Gemeinde, dass sich die Sozialistische Partei (PSOE) nicht hinter der Unschuldsvermutung verstecken dürfe. Man respektiere zwar die Justiz, aber es bestehe eine politische Verantwortung, der sich die Partei stellen müsse. Die lokale Opposition habe bereits seit Jahren auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Der PP-Fraktionsvorsitzende Pedro Alcántara habe mehrfach Sondersitzungen beantragt, um über mutmaßlich unrechtmäßige Auftragsvergaben zu diskutieren.
Carmona sprach von einem "offenen Geheimnis" im Ort. Der Vorwurf: Rechnungen seien ohne vorherige Genehmigung angehäuft und Aufträge ohne reguläres Verfahren vergeben worden. Die Führung des Rathauses zeige sich hierbei völlig sorglos.
Málaga im Visier der Ermittler
Der PP-Politiker wies zudem auf eine Reihe weiterer Skandale hin, die die Provinz Málaga betreffen. Er nannte unter anderem die Ermittlungen zu manipulierten Aufträgen im Rathaus von Mijas und die sogenannte "Cloacas"-Affäre. Die aktuelle Durchsuchung in Frigiliana sei nur der jüngste Fall in einer langen Reihe von Korruptionsvorwürfen gegen die Sozialisten. Der PSOE sei landesweit "mit Korruption überhäuft".
Für den Fall, dass der Bürgermeister und die Stadträte nicht zurücktreten, drohe der Skandal auf die gesamte Partei in Málaga abzufärben. Die PP werde mit Nachdruck Transparenz und die vollständige Aufklärung der Vorgänge einfordern, so Carmona abschließend.
"Jeder Cent muss gerechtfertigt sein"
Der lokale Oppositionsführer Pedro Alcántara betonte, dass seine Fraktion aus dieser Entwicklung keine Genugtuung ziehe. Transparenz und Rechtsstaatlichkeit seien jedoch unverzichtbar, insbesondere angesichts der aktuellen Korruptionswelle auf nationaler Ebene. Seine Fraktion habe der Führung des Rathauses vorgeworfen, die Erstellung eines Gemeindehaushalts mit der Aussage abgetan zu haben, dass dies in einem Ort mit 3.300 Einwohnern nicht so wichtig sei. Dem widerspricht Alcántara entschieden: "Jeder Cent öffentlicher Gelder muss gerechtfertigt sein."
Quelle: axarquiaplus.es