PSOE zögert bei Zapateros Kampagneneinsatz

Die Socialistas stehen vor einer kniffligen Personalie: Soll der frühere Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero im Wahlkampf für die Regionalwahlen in Galicien (29-N) auftreten? Immer mehr Parteimitglieder raten davon ab. Sie befürchten, dass Zapateros juristische Auseinandersetzungen die politischen Botschaften der Kampagne überlagern könnten.

Der parteiinterne Widerstand steht im Kontrast zu früheren Ankündigungen von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Dieser hatte im September noch betont, bei künftigen Wahlkämpfen auf Zapatero zählen zu wollen – wie in der Vergangenheit auch. Doch aus der Parteizentrale Ferraz kommt bislang keine offizielle Bestätigung für einen Auftritt des Ex-Präsidenten. Wie die Zeitung 20 Minutos berichtet, gibt es derzeit keine konkreten Pläne für einen gemeinsamen Auftritt.

In früheren Wahlkämpfen war Zapatero ein gefragter Redner und wichtiger Unterstützer für Sánchez. Bei den letzten Parlamentswahlen tourte er durchs Land und sprach vor der Parteibasis. Auch María Jesús Montero begleitete er in den andalusischen Wahlkampf – allerdings kurz bevor gegen ihn in der Affäre um die Fluggesellschaft Plus Ultra ermittelt wurde. Genau diese Ermittlungen sind nun der Grund für die Zurückhaltung im Partei-Apparat.

Mehrere namentlich nicht genannte Funktionäre äußern sich skeptisch. Ein ranghohes Parteimitglied sagt, Zapatero sei klug genug zu wissen, wo er etwas beitragen könne. Eine regionale Vorsitzende sieht schlicht keine Notwendigkeit für seinen Einsatz. Ein Parlamentarier einer anderen Föderation kann sich höchstens ein Treffen mit der Parteibasis vorstellen, nicht aber öffentliche Auftritte. Die wiederkehrende Formel lautet: „Es besteht kein Anlass, ihn in den Wahlkampf zu schicken."

Die öffentliche Linie der Partei klingt allerdings anders. María Jesús Montero, die die Wahlstrategie koordiniert, betonte, man wäre „erfreut", Zapatero dabei zu haben, verwies aber auch auf dessen Konzentration auf seine Verteidigung. Justizminister Félix Bolaños verwies am vergangenen Freitag lediglich auf das Wahlkampfkomitee. Offiziell lässt man sich also alle Türen offen, doch die internen Vorbehalte sind deutlich.

Zapatero wird im Zusammenhang mit der Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra untersucht. Zudem gibt es ein separates Verfahren wegen Schmucks, der in seinem Büro sichergestellt wurde und auf über 1,3 Millionen Euro taxiert ist. Zapatero gibt an, die Geschenke 2007 vom saudi-arabischen König erhalten zu haben. Seine Töchter sind als Beschuldigte für den 30. November vorgeladen – einen Tag nach der Wahl. Für viele in der Partei ist das Risiko zu groß: Jeder Auftritt Zapateros könnte die Kampagne in ungewollte Diskussionen über seine juristischen Probleme verwickeln, anstatt über Themen wie Wohnen oder öffentliche Dienste zu sprechen.

Hinzu kommt eine persönliche Komponente. Einige Parteikreise verweisen auf den kürzlichen Tod von Zapateros Vater. Sie halten ihn derzeit generell für nicht in der Verfassung, um Wahlkampf zu machen.

Ein Blick auf den Terminkalender zeigt: Zapatero fehlte sowohl beim Sánchez-Auftritt in Ponferrada als auch beim aktuellen Meeting in Valladolid mit Óscar Puente und Carlos Martínez. Gerade in Kastilien und León, wo er 2023 noch in Salamanca gesprochen hatte, fällt seine Abwesenheit auf. Bislang hat das PSOE auch keinen Termin in der Provinz León angekündigt, der politischen Heimat Zapateros. Die Rückkehr auf die Wahlkampfbühne scheint sich damit vorerst zerschlagen zu haben.

Quelle: 20minutos.es