Neue Regeln für drei baskische Gemeinden

Angespannte Wohnungsmärkte: Drei baskische Gemeinden unter neuer Regelung

Die Einstufung als angespannte Wohnungsmärkte ist für drei Gemeinden im Baskenland nun offiziell in Kraft. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, trat die Regelung nach der Veröffentlichung im staatlichen Gesetzblatt (BOE) am Dienstag in Kraft. Betroffen sind Sopela und Urduliz in der Provinz Bizkaia sowie Bergara in Gipuzkoa.

Anträge und Verfahren

Die Grundlage für die Entscheidung bilden Anträge der jeweiligen Stadtverwaltungen. Sopela reichte seinen Antrag beim baskischen Wohnungsbauministerium am 8. Januar ein, Urduliz folgte am 9. Februar. Bergara stellte seinen Antrag am 3. Februar. Die zuständige Behörde, das Departamento de Vivienda y Agenda Urbana der baskischen Regierung, gab den Anträgen im Sommer statt. Die entsprechenden Anordnungen, die von Wohnungsbauminister Denis Itxaso unterzeichnet wurden, erschienen zunächst im regionalen Gesetzblatt (BOPV). Mit der Veröffentlichung im BOE ist die Rechtswirksamkeit nun für alle drei Kommunen gegeben.

Instrument des Wohnungsbaugesetzes

Die Ausweisung als angespannte Zone ist ein Instrument des staatlichen Wohnungsbaugesetzes. Sie ermöglicht den Behörden, spezifische und außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Wohnraum in den betreffenden Gebieten zu erleichtern. Ziel ist es, einen erschwinglicheren Mietmarkt zu fördern. Die konkreten Maßnahmen richten sich nach den Vorgaben der staatlichen Gesetzgebung.

Die zunächst auf drei Jahre befristete Regelung kann verlängert werden, sofern die Gründe, die zu ihrer Einführung führten, weiterhin bestehen.

Quelle: europapress.es