Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Murcia kritisiert chaotische Migrationspolitik
Die Debatte um die spanische Migrationspolitik bekommt eine neue regionale Schärfe. Fernando López Miras, Präsident der autonomen Gemeinschaft Murcia, hat die jüngsten Maßnahmen der Madrider Zentralregierung zur Regularisierung von Migranten scharf kritisiert.
Bürgermeister schlagen Alarm
Bei einer Wirtschaftsveranstaltung am Mittwoch äußerte López Miras deutliche Vorwürfe. Die aktuelle Politik sei “alles andere als geordnet” und führe zu konkreten Problemen vor Ort. Seiner Aussage nach erreichen ihn besorgte Appelle aus den Rathäusern der gesamten Region.
“Die Bürgermeister schicken mir Nachrichten und dokumentarisches Material, weil sie zutiefst besorgt sind”, so López Miras in seiner Rede, über die die Regionalregierung informierte. Die kommunalen Dienstleistungen seien durch eine “improvisierte, nicht konsensfähige und mit politischen Zielen betriebene Regularisierung” am Rande des Kollapses.
Der Vorwurf: Improvisation statt Ordnung
Der regionale Präsident betonte in seinem Beitrag auf dem ‘Forum Region Murcia: Wachstum, Investition, Innovation’, dass Einwanderung zwar notwendig, aber geregelt ablaufen müsse. Die aktuelle Vorgehensweise der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez sehe er kritisch. Es mangele an Koordination und Vorbereitung, was die Belastungsgrenzen der Städte und Gemeinden ignoriere.
Die Veranstaltung, organisiert von der Wirtschaftszeitung Expansión, diente eigentlich der Präsentation der Region als Wirtschaftsstandort. Die scharfe politische Stellungnahme zum Thema Migration unterstrich jedoch, wie sehr das Thema die aktuelle Debatte dominiert und regionale Konflikte schürt.
Die Kritik aus Murcia fügt sich ein in eine Reihe von Vorstößen gegen die Migrationspolitik der Zentralregierung. Erst kürzlich hatte etwa die Madrider Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso beim Obersten Gerichtshof Beschwerde gegen die Regularisierungsmaßnahmen eingelegt. Die Fronten zwischen den von der PP regierten Regionen und der sozialistischen Zentralregierung scheinen sich weiter zu verhärten.
