Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Mallorca beendet Millionen-Deal für Küstenstraße
Einstimmigkeit gibt es nicht oft. Doch beim Thema der vielbefahrenen Straße nach Manacor waren sich im Inselrat (Consell) von Mallorca alle politischen Fraktionen einig: Ein teures Erbe aus der Vergangenheit muss weg. Der Rat beschloss, rund 118 Millionen Euro zu zahlen, um die Verwaltung der Straße zurückzukaufen und sich so aus einem langfristigen Vertrag zu lösen, der sonst noch bis 2041 laufen würde.
Ein Vertrag aus einer anderen Zeit
Die Straße nach Manacor wurde 2004 unter der damaligen Präsidentin Maria Antònia Munar ausgebaut – finanziert durch das Modell der sogenannten “Schatten-Maut” oder “Peaje en la sombra”. Dabei finanzierte eine private Unternehmensgemeinschaft (UTE Pamasa) die Baukosten und übernahm die Instandhaltung. Als Gegenleistung verpflichtete sich der Inselrat zu jährlichen Zahlungen von aktuell etwa 20 Millionen Euro. Wie aus den öffentlich vorgestellten Berechnungen hervorgeht, wären bei einer Fortführung des Vertrags bis zum geplanten Ende noch Zahlungen von fast 400 Millionen Euro fällig geworden. Zusammen mit den bereits geflossenen 306 Millionen wäre die Infrastruktur so auf über 700 Millionen Euro zu stehen gekommen.
Der für Mobilität zuständige Rat Fernando Rubio verteidigte die nun beschlossene Lösung als finanzielle Notwendigkeit. “Wir stehen vor einer finanziellen Chance, die wir nicht verpassen dürfen”, erklärte er im Plenum. Die direkte Instandhaltung der Straße durch den Rat selbst koste nur etwa vier Millionen Euro pro Jahr. Die Differenz zu den vertraglich geschuldeten 20 Millionen sei nicht zu rechtfertigen. “Es ist eine Barbarei”, so Rubio wörtlich.
Hohes Einsparpotenzial trotz hoher Ausgabe
Die einmalige Zahlung von 118 Millionen erscheint auf den ersten Blick hoch. Die Wirtschaftsdienste des Inselrats gehen jedoch davon aus, dass sie langfristig ein Mindestsparvolumen von 141 Millionen Euro bedeutet. Sollte die Inflation in den kommenden Jahren steigen, könnte die Ersparnis sogar auf bis zu 267 Millionen anwachsen, da der alte Vertrag an den Verbraucherpreisindex gekoppelt war. “Wenn wir diese finanzielle Gelegenheit nicht nutzen würden, könnte das als Misswirtschaft öffentlicher Gelder ausgelegt werden”, begründete Rubio die Dringlichkeit, wie dem Bericht des Diario de Mallorca zu entnehmen ist.
Ein wichtiger Unterschied zu anderen umstrittenen Infrastrukturprojekten wird betont: Es handle sich nicht um eine Art “Rettung”, wie sie beim Tunnel von Sóller versucht wurde – ein Vorgang, der später von Gerichten für nichtig erklärt wurde und den Rat laut Rubio möglicherweise noch über 13 Millionen Euro kosten könnte. Bei der Manacor-Straße sei die vorzeitige Beendigung explizit als Klausel im Originalvertrag von 2004 vorgesehen. Die jetzt beschlossene Summe sei dort bereits fixiert gewesen.
Konsensuche nach kontroversem Erbe
Um etwaige Bedenken der Opposition auszuräumen, kündigte Rubio an, alle politischen Gruppen zu einer detaillierten Präsentation der Wirtschaftsberechnungen einzuladen. Das Ziel ist ein breiter Konsens für eine der größten finanziellen Operationen der aktuellen Legislaturperiode.
Mit der Rückkehr zur direkten Verwaltung kann der Inselrat nicht nur langfristig Millionen einsparen, sondern auch einen der umstrittensten Kapitel seiner Infrastrukturpolitik abschließen. Die Straße nach Manacor, eine der verkehrsreichsten Verbindungen der Insel, wird damit wieder vollständig in öffentliche Hand überführt. Die formale Umsetzung der Vertragsauflösung soll in den kommenden Wochen erfolgen.
Quelle: diariodemallorca.es