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Madrid zieht gegen Valencias Begleitgesetz vor Gericht
Verfassungsbeschwerde gegen valencianisches Gesetzespaket
Die spanische Zentralregierung leitet Schritte gegen das Begleitgesetz zum Haushalt der Generalitat Valenciana für das Jahr 2026 ein. Das Ministerkabinett hat am Dienstag beschlossen, eine Klage vor dem Verfassungsgericht einzureichen. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, richtet sich der Einspruch gegen 20 der insgesamt 200 Artikel der umstrittenen Norm, die Ende Juli mit den Stimmen von Partido Popular (PP) und Vox im valencianischen Landtag verabschiedet worden war.
Sechs Regelungsbereiche unter Beschuss
Die angekündigte Verfassungsklage konzentriert sich auf sechs inhaltliche Schwerpunkte. Der erste betrifft das Prinzip der sogenannten „nationalen Priorität“ beim Zugang zu Wohnraum und Sozialleistungen. Die Regierung in Madrid argumentiert, dass dieses Konzept sowie neu eingeführte Kriterien des „arraigo“ (Verwurzelung) den Zugang zu Leistungen von der Herkunft der Antragsteller abhängig machen würden. Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 14 der spanischen Verfassung sowie gegen das Gebot der materiellen Gleichstellung nach Artikel 9.2.
Weitere Anfechtungspunkte betreffen die Gleichstellung von LGBTI-Personen im Bildungswesen. Nach Auffassung der Zentralregierung wird durch die neue Regelung die verpflichtende Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung an Schulen in eine bloß optionale Maßnahme umgewandelt. Dies kollidiere mit der staatlichen Grundgesetzgebung im Bildungsbereich.
Ein dritter Komplex befasst sich mit dem Schutz ungeborenen Lebens. Die Regierung kritisiert, dass die Norm den Schutzauftrag auf „noch nicht Geborene“ ausweitet. Dies widerspreche der verfassungsrechtlichen Regelung zur Persönlichkeit, die erst mit der Geburt beginne, und stelle einen Eingriff in die staatliche Kompetenz dar. Zudem werde ein Regelwerk geschaffen, das das Recht auf Schwangerschaftsabbruch potenziell einschränken könne.
Kritik an Zuständigkeiten und Diskriminierungsrisiko
Darüber hinaus sieht Madrid Kompetenzüberschreitungen bei der Regelung der Familienzusammenführung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Priorisierung dieser Fälle erfolge ohne die im staatlichen Ausländerrecht vorgeschriebenen Verfahren und Garantien. Auch das Verbot von Gesichtsschleiern (Burka, Niqab) in öffentlichen Einrichtungen und im Nahverkehr wird als verfassungswidrig eingestuft. Die Regierung befürchtet eine abschreckende und diskriminierende Wirkung dieser Vorschrift.
Die beiden weiteren Blöcke betreffen Genehmigungsverfahren für strategische Projekte im Bereich erneuerbarer Energien sowie das Dienstrecht. Bei den Energieprojekten werde in die Umwelt- und Energiehoheit des Staates eingegriffen. Bei den Regelungen für Beamte kritisiert Madrid, dass die geforderte Mindestdienstzeit von zehn Jahren für externe Bewerber auf Führungspositionen eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber dem internen Personal darstelle.
Die Ministerin für Eingliederung und Migration, Elma Saiz, erklärte nach der Kabinettssitzung, dass zentrale Bestimmungen des Gesetzes grundlegende Bedingungen wie die Gleichheit aller Bürger verletzten. Der Regierungsdelegierte in der Valencianischen Gemeinschaft, Roger Llanes, bezeichnete einige Artikel als „offen verfassungswidrig“ und betonte die Pflicht des Staates, für die tatsächliche Gleichheit der Bürger Sorge zu tragen. Das Verfassungsgericht muss nun über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage entscheiden.
Quelle: europapress.es
