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Gericht bestätigt Einstellung im Fall Campanar
Keine neuen Beweise: Fall bleibt archiviert
Die Justiz in Valencia sieht keine Grundlage für eine Fortsetzung der Ermittlungen zur Brandkatastrophe im Stadtteil Campanar. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, hat die vierte Strafkammer der Provinz-Audiencia den Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens vollständig zurückgewiesen. Die Richter folgten damit der Argumentation der Vorinstanz, wonach keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen.
Juristische Niederlage für Hinterbliebene
Mit dieser Entscheidung vom 10. November ist der Rechtsweg für die Angehörigen der zehn Todesopfer und die Eigentümergemeinschaft vorerst beendet. Die einzige verbleibende Option ist nun eine Verfassungsbeschwerde vor dem Tribunal Constitucional in Madrid. Die Kammer bestätigte sowohl den Einstellungsbeschluss vom 8. Mai als auch die Zurückweisung des Reformantrags vom 16. Juni.
Gutachten als unzureichend eingestuft
Die Familien hatten ihre Forderung nach einer Wiederaufnahme auf ein neues Sachverständigengutachten gestützt. Dieses brachte nach Ansicht der Anwälte bisher unberücksichtigte technische Aspekte ans Licht. Konkret verwiesen sie auf möglicherweise abgelaufene Brandschutzzertifikate für die Fassadenverkleidung sowie auf Abweichungen bei der Materialstärke: Die Polizei habe 4,5 Millimeter gemessen, während die Herstellerdokumentation von Alucoil lediglich 4 Millimeter ausweise.
Das Gericht erteilte diesen Argumenten jedoch eine klare Absage. Eine bloße abweichende Bewertung von bereits bekannten Fakten rechtfertige keine Wiederaufnahme, heißt es in der Begründung. Das neue Gutachten liefere weder neue Erkenntnisse noch bislang unbekannte Dokumente. Es handele sich vielmehr um eine alternative technische Interpretation von Material, das bereits Gegenstand der umfangreichen Untersuchung war.
Keine neuen Erkenntnisse zur Bauordnung
Auch der Vorwurf, die Ermittlungen hätten die Anwendung der Königlichen Verordnung 312/2005 nicht ausreichend geprüft, verfing nicht. Die Richter stellten klar, dass die Frage der anwendbaren Bauvorschriften während der gesamten Untersuchung explizit thematisiert wurde. So seien unter anderem Gemeindetechniker befragt und die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigungen analysiert worden.
Die Debatte darüber, ob die alte NBE-CPI/96, der Technische Baukodex oder die Verordnung von 2005 anzuwenden sei, stelle keine neue Tatsache dar, sondern eine rein rechtliche Frage. Diese hätte bereits früher vorgebracht werden können. Die Kammer betonte abschließend, dass die ursprüngliche Untersuchung außergewöhnlich gründlich gewesen sei und alle Anträge der Anklagevertreter sowohl vom Ermittlungsrichter als auch von der vierten Kammer ausführlich behandelt wurden.
Quelle: europapress.es
