PSPV zeigt Pérez Llorca wegen Aufträgen an

Die Sozialistische Partei der Valencianischen Gemeinschaft (PSPV) hat offiziell Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft erstattet. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei zwei Aufträgen, die die Gemeinde Finestrat an eine Anwaltskanzlei vergeben hat. Diese steht in Verbindung zu David Serra, einem ehemaligen Abgeordneten der Volkspartei (PP), der im Zusammenhang mit der Gürtel-Affäre verurteilt wurde.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft

Im Zentrum der Vorwürfe steht der heutige Präsident der Generalitat, Juanfran Pérez Llorca. Als er noch Bürgermeister von Finestrat war, soll die Gemeinde zwischen 2018 und 2023 zwei Verträge mit einem Gesamtvolumen von fast 400.000 Euro an das Büro Estudi General Advocats i Assessor vergeben haben. Die beiden Aufträge umfassen 154.880 Euro für den ersten und 232.320 Euro für den zweiten Vertrag. Die Sozialistische Partei sieht darin ein mögliches Geflecht aus persönlichen Beziehungen und öffentlichen Aufträgen.

Kritik an der Führung der Volkspartei

Die sozialistischen Vertreter Vicent Mascarell und Jose Muñoz argumentierten, es sei kein Zufall, dass Serra in verschiedenen Affären der PP auftauche. Er sei einst der persönliche Anwalt der Familie von Pérez Llorca gewesen und habe später offenbar das Rathaus beraten, dem der heutige Regierungschef vorstand. Die Partei fordert nun vom PP-Bundesvorsitzenden Alberto Núñez Feijóo, die Vorwürfe zu prüfen und personelle Konsequenzen zu ziehen. Ein Regierungschef, der womöglich in einen Korruptionsfall verwickelt sei, dürfe nicht im Amt bleiben.

Ein Dossier als Auslöser

Bemerkenswert ist, dass die Informationen auf ein Dossier zurückgehen, das offenbar von Kräften innerhalb der PP selbst erstellt wurde. Mascarell sprach von "uneingestandenen Feinden", die mit diesem Papier gute Arbeit geleistet hätten. Man habe den Regierungschef persönlich aufgefordert, das Material zu prüfen, doch dieser habe das offenbar abgelehnt. Nun sehe sich die Partei in der Pflicht, den Fall der Justiz zu übergeben. Es handle sich vermutlich um den ersten von mehreren Schritten.

Konkrete Unregelmäßigkeiten

Der Anzeige zufolge sollen die Vergabeverfahren mehrere Auffälligkeiten aufweisen. So wurde 2018 offenbar das günstigste Angebot wegen eines angeblichen Fristversäumnisses ausgeschlossen. Bei der Ausschreibung 2023 gibt es Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kanzlei und an der geforderten Versicherung. Auch sollen zehn Anwälte für den Auftrag zugesagt worden sein, ohne dass die Kanzlei dafür die entsprechende Personalstruktur nachweisen konnte.

Prüfung möglicher Interessenkonflikte

Die Staatsanwaltschaft soll nun die Vergabeverfahren, die Angebote und eine mögliche Verflechtung der Anwaltskanzlei mit dem Regierungschef prüfen. Konkret soll untersucht werden, ob die Kanzlei juristische Dienste für Verwandte von Pérez Llorca oder mit ihm verbundene Firmen geleistet hat. Die Sozialisten bezeichnen diesen Punkt als möglichen Interessenkonflikt, der dringend aufgeklärt werden müsse.

Die Partei erklärte, sie werde den Fall weiter verfolgen und alle Vorgänge zur Anzeige bringen, die den Interessen der Region geschadet haben könnten. Man wolle nicht zulassen, dass die Valencianische Gemeinschaft erneut von einem möglicherweise korrupten Regierungschef geführt werde.

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Quelle: europapress.es