Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Madrid verschärft Regeln im Schulstreik
Eskalation im Klassenzimmer: Madrid zieht die Schraube an
Der unbefristete Ausstand an den Schulen der Hauptstadtregion geht in die Verlängerung, und die konservative Regionalregierung antwortet mit Härte. Mit einer neuen Verordnung werden die Dienstpflichten für Lehrkräfte deutlich ausgeweitet – ausgerechnet in den Abschlussklassen. Wer jetzt noch glaubt, Streik sei ein legitimes Druckmittel in Tarifverhandlungen, sieht sich eines Besseren belehrt. Madrids Bildungsdezernentin Mercedes Zarzalejo verkauft den Schritt als Schutz für „das übergeordnete Interesse des Kindes“. In Wahrheit ist es der Versuch, den Widerstand gegen eine verfehlte Bildungspolitik mit bürokratischen Fesseln zu brechen.
Prüfungsangst als Argument: Die PAU als Hebel
Das Kernstück der neuen Regelung zielt auf das letzte Schuljahr vor dem Abitur. Ausgerechnet jene Lehrkräfte, die Fächer mit Relevanz für die Universitätszulassungsprüfung (PAU) unterrichten – etwa Deutsch, Englisch oder Mathematik –, sollen künftig mindestens die Hälfte ihrer wöchentlichen Pflichtstunden präsent sein müssen. Je näher der Prüfungstermin rückt, desto höher steigt die geforderte Präsenzquote: bis zu 90 Prozent. Der doppelte Boden dieser Argumentation ist offensichtlich. Natürlich will niemand, dass Schülerinnen und Schüler wegen eines Arbeitskampfes Nachteile bei ihrer Zukunft haben. Aber die Rechnung geht nur in eine Richtung: Wenn der Streik die Prüfungen gefährdet, ist er illegitim. Wenn die Politik die Rahmenbedingungen kaputtspart, ist das alternativlos.
Dabei ist die Beweislast längst erbracht, dass der Frust der Lehrerschaft keine Laune ist. Seit Wochen protestieren tausende Pädagogen gegen chronische Überlastung, marode Schulgebäude und einen Sanierungsstau, der sich gewaschen hat. Die Streikenden argumentieren mit Daten: Die Klassen sind zu voll, der Verwaltungsaufwand explodiert, und die regionale Bildungspolitik setzt seit Jahren auf Schnellschüsse statt auf Strukturreformen. Die Regierung kontert mit einem Rundumschlag aus Maßregelungen. Wer die Arbeit niederlegt, dessen Kollegen werden zwangsverpflichtet, den Unterrichtsausfall zu kompensieren. Dass dabei der pädagogische Auftrag auf der Strecke bleibt, nimmt man billigend in Kauf.
Der Dammbruch: Ausweitung auf die gesamte Berufsbildung
Der neue Erlass ist jedoch nicht nur eine Warnung an die Gymnasien. Auch die Berufsschulen (FP) und die Sekundarstufe werden massiv nachgeschärft. Während bisher für die Oberstufe dieselben Regeln galten wie für die Mittelstufe, gibt es nun eine eigene Kategorie: ein Lehrer pro 70 Schüler. In den Abschlussklassen aller Schulformen – ob sechste Klasse Grundschule, vierter Jahrgang der Sekundarstufe oder das letzte Jahr der Berufsausbildung – wird zusätzlich ein weiterer Pädagoge pro drei Klassenverbänden abgestellt, der den Betrieb aufrechterhalten soll. Gleichzeitig wird penibel festgehalten: Der streikende Lehrer darf nicht eins zu eins ersetzt werden. Es solle lediglich „eine grundlegende Betreuung“ sichergestellt werden. Was wie eine begrenzte Maßnahme klingt, entpuppt sich als Frontalangriff auf die Streikdynamik.
Spitzel statt Dialog: Der Kampf um die Deutungshoheit
Der zweite Teil der Ankündigung ist kaum weniger brisant. Neben den neuen Dienstpflichten kündigte die Behörde an, die „institutionelle und lehrerspezifische Neutralität“ an den Schulen zu stärken. Übersetzt heißt das: politische Agitation in den Klassenzimmern soll unterbunden werden – zumindest die der anderen Seite. Gewerkschaftliche Informationen, Aushänge oder Solidaritätsbekundungen im Kollegium dürften künftig noch stärker unter Generalverdacht geraten. Gleichzeitig wird der so genannte „Streikkomitee“ eine Einladung zur heutigen Sitzung erteilt – ein reines Politikum, denn inhaltlich will man dort nicht verhandeln. Die Devise der Consejera ist klar: „Man kann nicht mit jemandem verhandeln, der nicht verhandeln will.“ Eine Aussage, die angesichts der Tatsache, dass die Regionalregierung die Tarifgespräche selbst immer wieder platzen lässt, wie Hohn wirkt.
Das Kalkül dahinter ist durchsichtig. Je länger der Streik dauert, desto lauter werden die Rufe aus der Elternschaft, die um den Unterrichtsstoff fürchten. Mit gezielten Angeboten – etwa Lernpläne, Zugang zu Schulbibliotheken oder zusätzliche Tutorien – versucht die Regionalregierung, die Eltern auf ihre Seite zu ziehen. Man präsentiert sich als Problemlöser, obwohl man selbst die Ursache des Konflikts ist. Diese Strategie könnte aufgehen, doch sie hat einen Preis: Sie spaltet die Schulgemeinschaft in Gutwillige und Streikende, in systemtreue Beamte und renitente Quertreiber. Die eigentliche Frage – wie die Zukunft der Bildung in Madrid aussehen soll – bleibt unbeantwortet. Es geht nicht um Kinder, es geht um Machterhalt.
Die Maßnahmen wurden am Mittwoch im Regionalkabinett vorgestellt und sollen nach Veröffentlichung im Gesetzblatt der Region unmittelbar in Kraft treten. Der Streik selbst ist unbefristet und läuft bereits seit dem 14. Oktober.
Quelle: europapress.es
