La Laguna stoppt Zwangsräumung per Notdekret

Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft

Während Madrid noch über die Reichweite des sogenannten „Maricarmen-Dekrets“ streitet, handelt Teneriffa längst. Die Stadt San Cristóbal de La Laguna hat das umstrittene Gesetz erstmals praktisch angewendet und eine Zwangsräumung gestoppt. Das ist mehr als nur ein Verwaltungsvorgang – das ist ein politisches Signal.

Die Geschichte hinter dem Paragrafen

Es geht um eine Wohnung in der Calle Cuesta Piedra. Ein Mieter, den die Sozialbehörden als vulnerabel einstufen, sollte seine Wohnung verlieren. Der Vermieter pochte auf sein Recht, die Justiz ordnete die Räumung an. Doch dann griff Bürgermeister Luis Yeray Gutiérrez (PSOE) ein – und zwar mit einem Instrument, das erst seit dem 8. Oktober existiert: dem Real Decreto-ley 29/2026.

Der Clou: Die Kommune zahlt nicht nur die Mietschulden, sondern legt das Geld direkt beim Gericht hinterlegt. Damit nutzt sie den Artikel 5.2 des Dekrets, der der Verwaltung erlaubt, eine Räumung zu verhindern, wenn sie keine alternative Unterkunft bereitstellen kann. Stattdessen werden die geforderten Beträge konsigniert.

Wer zahlt, bestimmt die Handlungsfähigkeit

Kritiker mögen einwenden, dass hier mit Steuergeldern private Schulden beglichen werden. Doch diese Argumentation greift zu kurz. Das Dekret wurde geschaffen, weil die Lage auf dem Wohnungsmarkt eskaliert. Die Plataforma de Afectados por la Hipoteca spricht von einer sozialen Notlage. Wer das ignoriert, verkennt die Realität.

Das Gericht hat den Einspruch der Stadt angenommen und die Räumung vorerst ausgesetzt. Bis zur endgültigen Entscheidung prüft der Richter nun, ob die Sozialbehörden ihre Hausaufgaben gemacht haben. Genau das fordert das Gesetz: nicht nur zahlen, sondern nachweisen, dass man sich um die Menschen kümmert.

Ein Signal, das über Teneriffa hinausreicht

La Laguna hat gezeigt, wie das Gesetz funktionieren kann. Die Stadtverwaltung arbeitet mit der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Muvisa zusammen und hat bereits einen Protokoll für künftige Fälle vorgestellt – sogar im Austausch mit der PAH. Das ist mehr als Symbolpolitik.

Natürlich ist die Lage prekär: Die Gerichte werden nun prüfen müssen, ob die Kommunen dauerhaft in die Bresche springen können. Und die Eigentümer sehen sich einem wachsenden bürokratischen Apparat gegenüber. Doch wer jetzt noch behauptet, der Staat dürfe sich nicht einmischen, verkennt die Dramatik: Auf den Kanaren ist bezahlbarer Wohnraum längst zur Mangelware geworden.

Das Dekret trägt den Namen einer Frau, die zum Symbol wurde. In La Laguna hat es nun erstmals rechtliche Zähne bekommen. Die Frage ist nicht, ob das gut oder schlecht ist – sondern wann andere Städte nachziehen. Wie die Lokalzeitung „El Día“ berichtet, beobachten bereits mehrere Gemeinden die Entwicklung mit Interesse. Die Uhr tickt.

Quellen: Europa Press, El Día, Boletín Oficial del Estado

Quelle: europapress.es