Konservative blockieren Küstenschutzgesetz-Reform

Parlamentsmehrheit weist Kritik zurück

Das Regionalparlament der Balearen hat einen Misstrauensantrag gegen das geplante Küstengesetz abgelehnt. Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Partei Vox stimmten am Dienstag geschlossen gegen den Vorstoß der Sozialistischen Partei (PSIB). Damit bleibt der Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Küstenmanagements, der seit Juni offiziell in der parlamentarischen Beratung ist, auf der Tagesordnung.

Die Sozialisten hatten die Rückgabe des Entwurfs an die Regionalregierung gefordert. Zur Begründung führten sie an, das Vorhaben verfehle die ökologischen Anforderungen der Inseln und diene stattdessen Partikularinteressen. Die Gesetzesarchitektur begünstige eine Kommerzialisierung des Küstenstreifens, hieß es in der Debatte.

Opposition kritisiert mangelnden Umweltschutz

Die parlamentarische Sprecherin der PSIB, Mercedes Garrido, warf der Regierung vor, mit dem Gesetz illegale Bauten legalisieren zu wollen. Sie verwies auf ein Instrument zur Registrierung von Küstenbesitz, das nach Ansicht ihrer Fraktion faktisch eine Amnestie für unzulässige Konstruktionen darstelle. Das Verfassungsgericht habe ähnliche Regelungen in der Region Valencia bereits kassiert.

Weitere Kritikpunkte der Opposition: Die Regierung plane, Strandlokale und Liegenverleih in besonders geschützten Zonen zu erlauben, Pachtverträge um bis zu zehn Prozent zu verlängern und die Entfernung von Seegraswiesen zu erleichtern. Zudem würden Umweltauflagen lediglich symbolisch erwähnt, ohne operative Durchsetzungskraft. Die Abgeordneten der Linksparteien MÉS und Més per Menorca bemängelten zudem, dass der Entwurf keine Strategien gegen Küstenerosion oder den Anstieg des Meeresspiegels enthalte.

Regierung verteidigt Schutz traditioneller Bauten

Die Regierungskoalition aus PP und Vox wies die Vorwürfe zurück. Die Vizepräsidentin der Regionalregierung hatte das Gesetz im Sommer als notwendige Reform angekündigt, um die Zuständigkeit über die eigenen Küsten zurückzugewinnen. Im Fokus stünden der Erhalt traditioneller Bauwerke wie Bootsschuppen und Strandhäuschen sowie die Begrenzung der Geschwindigkeit von Wasserfahrzeugen.

Der Abgeordnete der PP, Sebastià Mesquida, warf der Opposition vor, die Verwaltungspraxis der Zentralregierung in Madrid zu verteidigen. Der Vertreter von Vox, Patricia de las Heras, ergänzte, die Inseln dürften nicht länger von Entscheidungen aus der Hauptstadt abhängig sein. Man wolle den Küstenschutz mit wirtschaftlicher Nutzung verbinden. Der Gesetzesentwurf passiert nun die nächste parlamentarische Phase; ein Zeitplan für die endgültige Verabschiedung steht noch aus.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, geht die Debatte auf den Regierungsbeschluss vom 25. Juni zurück. Damals hatten die Präsidentin der Balearen, Marga Prohens, und der Minister für Meer und Wasserkreislauf, Juan Manuel Lafuente, den Entwurf vorgestellt.

Quelle: europapress.es