Jupol beklagt desolate Zustände bei Migrantentransfers

Erschöpfte Beamte, überforderte Strukturen

Die Lage der spanischen Nationalpolizei bei der Bewältigung der Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln ist nach Angaben der Gewerkschaft Jupol „absolut unhaltbar“. Wie die Organisation am Montag mitteilte, sind die eingesetzten Kräfte auf El Hierro sowie auf Fuerteventura und Lanzarote massiv überlastet. Die Situation offenbare erneut eklatante Schwächen bei Planung und Ausstattung durch das Innenministerium, das auf eine seit Jahren absehbare Entwicklung nicht vorbereitet sei.

Bis zu 20 Stunden im Einsatz

Konkret berichten entsandte Beamte von Arbeitszeiten, die regelmäßig 20 Stunden erreichen. Nach Angaben der Gewerkschaft kehren die Polizisten oft erst nach Mitternacht in ihre Unterkünfte zurück, um bereits um vier Uhr morgens wieder für die Begleitung von Überstellungen bereitzustehen. Die Transfers führen die Beamten demnach überwiegend auf dem Seeweg von El Hierro nach Teneriffa durch. Pro Fahrt werden teilweise zwischen 500 und 600 Migranten transportiert, was die Einsatzdauer erheblich verlängert.

Erschwerend kommen laut Jupol unzureichende Verpflegung und fehlende Ruhephasen hinzu. „Wir sprechen von Schichten bis zu 20 Stunden, unzureichenden Pausen und einer völlig prekären Verpflegung – viele Kollegen haben nach stundenlangem Dienst nur ein Sandwich gegessen“, so die Gewerkschaft. Es sei nicht hinnehmbar, dass das Ministerium derartige Zustände als Normalität betrachte und den Beamten zugleich Diäten für Zusatzaufwand verweigere. Die Polizisten seien keine Maschinen, betont Jupol.

Kritik an Unterbesetzung bei Überfahrten

Besonders besorgniserregend ist aus Sicht der Gewerkschaft die personelle Ausstattung der Transferschiffe. Bei einigen Überführungen seien nur sechs Beamte an Bord, während rund 200 Migranten transportiert würden. Die Polizisten teilten sich dabei die Räumlichkeiten mit den Überstellten. Diese Praxis werfe ernste Fragen hinsichtlich der Sicherheit der Einsatzkräfte und der Kontrollfähigkeit in Notfällen auf. Die Verwaltung könne nicht weiterhin Ad-hoc-Einsätze dieser Größenordnung starten, ohne vorab den Personalbedarf zu kalkulieren und rechtskonforme Schichtmodelle zu etablieren.

Forderungen nach Reform und Abkommen

Über die unmittelbaren Missstände hinaus fordert Jupol grundlegende Weichenstellungen. Der Kampf gegen irreguläre Migration sei nicht durch zusätzliche Grenzanlagen oder neue Verwaltungsanweisungen zu gewinnen. Notwendig sei eine „tiefgreifende Reform“ des Ausländerrechts, um den Sicherheitskräften wirksame rechtliche Instrumente an die Hand zu geben. Zudem müsse die Regierung endlich effektive Rücknahmeabkommen mit den Herkunfts- und Transitstaaten schließen, vergleichbar mit dem bestehenden Vertrag mit Frankreich. Solange die Konsequenzen illegaler Einreise ausblieben, steige der Sog-Effekt und der Druck auf die Außengrenzen wachse.

Forderung nach sofortigem Handeln

Jupol verlangt unmittelbare Konsequenzen: eine sofortige Aufstockung des Personals auf El Hierro, die Einführung rationaler Schichtpläne mit garantierten Ruhezeiten sowie die vollständige Auszahlung aller zustehenden Diäten und Zuschläge. Ebenso müssten Transport- und Unterkunftsbedingungen angepasst und eine dauerhafte Einsatzplanung für die Kanarischen Inseln geschaffen werden. Die derzeitige Praxis sei von Improvisation geprägt, beklagt die Gewerkschaft und verweist darauf, dass die Krise weder neu noch unvorhersehbar sei. Das Innenministerium kenne die Dimensionen des Problems seit Jahren.

Die Gewerkschaft stellte klar, dass von den Beamten nicht verlangt werden könne, die Folgen einer schlechten Ressourcenverwaltung durch eigenen körperlichen Einsatz zu kompensieren. Die Anerkennung müsse sich auch in der Bezahlung widerspiegeln. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, fordert Jupol eine Vergütung, die derjenigen der in Ceuta eingesetzten Kollegen entsprechen soll. Besonders gravierend sei, dass die Beamten trotz der außergewöhnlichen Belastung keinerlei Ausgleich erhielten, so der Vorwurf der Organisation.

Quelle: europapress.es