Junts entscheidet über Spaniens Reformdekrete

Ein enges Rennen im Kongress

Im spanischen Abgeordnetenhaus zeichnet sich eine dramatische Abstimmung ab. Die Regierung von Pedro Sánchez hat zwei wichtige Dekrete zur Abstimmung gestellt – eines zur Wohnungspolitik, ein weiteres mit zusätzlichen Maßnahmen. Doch die Ausgangslage ist alles andere als komfortabel: Die katalanische Partei Junts hat angekündigt, beide Vorlagen ablehnen zu wollen und fordert deren Rückzug. Die Regierung hält jedoch an den Plänen fest und lässt am Freitag abstimmen.

Wie die Zeitung 20 Minutos berichtet, ist die Situation im Parlament äußerst verzwickt. Das Kräfteverhältnis ist denkbar knapp: Die konservative PP stellt 137 Abgeordnete, der PSOE kommt auf 121, Vox auf 32 und Sumar auf 26. Es folgen ERC und Junts mit jeweils sieben Sitzen, EH Bildu mit sechs und der PNV mit fünf. Dazu kommen die vier Abgeordneten von Podemos sowie Vertreter von Compromís, BNG, Coalición Canaria und UPN im Gemischten Ausschuss.

Unterschiedliche Voraussetzungen

Beim ersten Dekret zur Wohnungspolitik sieht die Rechnung für die Regierung noch vergleichsweise günstig aus. Aktuell kommen 172 Abgeordnete als Befürworter zusammen, während 171 gegen das Vorhaben stimmen würden. Entscheidend ist die Rolle von Junts: Würden die sieben Abgeordneten bei ihrer Ablehnung bleiben, wäre das Dekret gescheitert – 178 Nein-Stimmen stünden dann 172 Ja-Stimmen gegenüber.

Sollte sich Junts allerdings in letzter Minute enthalten, würde das Dekret mit 172 zu 171 Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen werden. Für diese Art von Abstimmung genügt nämlich eine einfache Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen. Ein Wechsel zu voller Zustimmung würde das Ergebnis sogar noch deutlicher machen.

Deutlich schwieriger beim zweiten Paket

Beim zweiten Dekret liegt der Fall komplizierter. Hier haben PNV und Coalición Canaria angekündigt, dagegen zu stimmen. Damit kommen die Befürworter nur noch auf 166 Stimmen – selbst wenn Junts sich enthalten würde, bliebe es bei 166 zu 177. Das wäre eine klare Niederlage.

Selbst eine vollständige Zustimmung von Junts würde nicht reichen: Mit 173 Ja-Stimmen stünden weiterhin 177 Nein-Stimmen gegenüber. Erst wenn zusätzlich der PNV von Nein auf Enthaltung wechseln würde, könnte das Paket gerettet werden – dann lautete das Ergebnis 173 zu 172.

Bis zur Abstimmung bleibt also alles offen. Die Regierung hält an ihrem Kurs fest, obwohl außerhalb des Parlaments bereits Proteste für bezahlbaren Wohnraum stattfinden. Der Mieterbund Sindicato de Inquilinas hat für Freitag Demonstrationen angekündigt – passend zum Zeitpunkt der Entscheidung im Kongress.

Die nächsten Stunden werden zeigen, ob Junts seiner Ankündigung treu bleibt oder ob es in letzter Minute zu einer überraschenden Wende kommt. Die spanische Politik hat in den vergangenen Jahren schon mehrfach bewiesen, dass sich Mehrheiten bis zur letzten Sekunde verschieben können.

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Quelle: 20minutos.es